Frage an Monika Griefahn von Klaus J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Griefahn,
der Vizekanzler und Außenminister erwägt Häftlinge aus dem Guantanamo-Gefangenenlager nach Deutschland zu holen und aufzunehmen.
Unabhängig von der Schuld oder Unschuld dieser Häftlinge und auch unabhängig von den menschlischen Aspekten dieser Leute, bitte ich Sie, mir doch einmal mitzuteilen, mit welchen Kosten für diese Aufnahmen zu rechnen sei.
Wenn Sie keine konkreten Zahlen haben, schätzen sie diese doch einmal pro "Häftling" am Tag bzw. im Monat.
Sollte Sie, bezüglich meiner Anfrage, nicht der Ansprechpartner sein, bitte ich Sie, meine Anfrage entsprechend weiter zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Janiszewski
Sehr geehrter Herr Janiszewski,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich nach den möglichen Kosten gefragt haben, die durch die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland entstehen könnten.
Bevor solche Kalkulationen angestellt werden, muss zunächst einmal geklärt werden, welche Haltung Deutschland hinsichtlich der potenziellen Aufnahme von solcher Gefangenen einnehmen wird. Grundsätzlich geht es weder darum, Terroristen nach Deutschland zu holen noch um die massenhafte Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo.
Wenn Deutschland allerdings einen Beitrag dazu leisten kann, dass dieses menschenunwürdige Lager endlich geschlossen wird, sollten wir die Vereinigten Staaten dabei unterstützen. Immerhin hat die Bundesregierung die USA seit Jahren dazu aufgefordert, das Lager aufzulösen. Meiner Meinung nach wird es notwendig sein, Einzelfälle zu prüfen, zum Beispiel bei den zu Unrecht inhaftierten Jugendlichen oder bei Gefangenen, denen in ihrem Heimatland Verfolgung droht.
Natürlich ist es an erster Stelle die Aufgabe der Vereinigten Staaten selbst, das von ihnen verursachte Problem zu lösen. Aber Oberbürgermeister Ude aus München hat zum Beispiel bezüglich der Uiguren angeboten, dass sie gegebenenfalls auch in die uigurische Gemeinde in München aufgenommen werden könnten. Die Kosten dafür sollten seiner Meinung nach von den USA übernommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
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