Frage an Monika Griefahn von Holger M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Griefahn,
zur Zeit bewegt im Landkreis Harburg viele Einwohner die Frage, ob die OHE-Strecke zwischen Winsen/Luhe und Soltau für den Güterverkehr ausgebaut wird. Die Osthannoversche Eisenbahn nimmt dabei die Haltung ein, dass Bund und Land Niedersachsen den Ausbau der Strecke finanzieren sollen. Gleichfalls wird von den Regierungsparteien und der SPD im niedersächsichen Landtag (siehe Protokoll zur Ausschusssitzung des Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 27.2.2009) die um Unterstützung des Bundes beim Ausbau der nichtbundeseigenen Bahnen zur Hafenhinterlandanbindung gefordert.
Wie stehen Sie zu der Forderung, Bundesmittel für einen Ausbau der nichtbundeseigenen Bahnen einzusetzen?
Wie stehen Sie zu der Möglichkeit, Steuergelder für den Ausbau privater Infrastruktur einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem möglichen, zur Zeit überhaupt erst andiskutierten Ausbau der OHE-Strecke zwischen Winsen und Soltau.
Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass Güterverkehr über die Schiene abgewickelt wird, denn dieses ist unter Umweltgesichtpunkten wesentlich günstiger als der Transport auf der Straße. Trotz des momentanen Abflachens des Logistik-Booms ist davon auszugehen, dass der Güterumschlag im Hamburger Hafen mittel- und langfristig wieder zunehmen wird. Gleiches gilt für Bremerhaven und den neu entstehenden Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Damit stellt sich die Frage der Hafenhinterlandanbindung bzw. die Frage, auf welchen Bahntrassen Güterverkehre stattfinden können.
Es scheint die Gefahr zu bestehen, dass die jetzige Schienenverkehrsinfrastruktur im Schienenbereich nicht ausreichend ist, die zusätzlichen Verkehre aufzunehmen. Die aktuelle Diskussion wurde angestoßen durch ein Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. zur Hafenhinterlandanbindung.
Siehe auch hier:
http://www.dlr.de/desktopdefault.aspx/tabid-79/7421_read-14202/
Das komplettes Gutachten finden Sie hier:
http://www.mw.niedersachsen.de/servlets/download?C=52689150&L=20
Die für die Lüneburger Heide diskutierten Maßnahmen, darunter auch mögliche Ausbauvarianten der OHE-Strecke Winsen - Soltau, sind auf Seite 48 - 56 des Gutachtens ausgeführt.
Die OHE favorisiert anscheinend einen Ausbau der Strecke. Ich darf zunächst daran erinnern, dass das Land Niedersachsen die OHE privatisiert hat, so dass diese nun ein Privatunternehmen wie jedes andere darstellt, und nicht mehr ein Unternehmen des Landes. Allerdings ist es jedem Schieneninfrastrukturunternehmen freigestellt, einen Ausbau seines Netzes zu fordern, unabhängig davon, ob das Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum steht.
Fraglich ist, ob öffentliche Mittel für einen Streckenausbau eingesetzt werden können und sollen. Die CDU/FDP-Landesregierung und der frühere Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) wollen anscheinend einen Ausbau der Strecke. Was genau von der Landesregierung und den hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten gefordert wird, ist mir nicht bekannt.
Ich selbst halte es für fraglich, ob die OHE-Strecke in ihrem jetzigen Ausbauzustand überhaupt Güterverkehr in nennenswertem Umfang aufnehmen kann. Schon gar nicht dürfte die Strecke dafür ausgelegt sein, Güterschnellverkehr aufzunehmen. Enge Kurvenradien, ein Streckenverlauf in enger Trassierung entlang von Dörfern und Wohngebäuden stellen es in Frage, ob die Strecke deutlich mehr Güterverkehr aufnehmen kann. Ich bin da sehr skeptisch, kann an dieser Stelle aber noch kein endgültiges Urteil abgeben, weil mir die verschiedenen Ausbauvarianten und ihre Auswirkungen im Detail nicht vorliegen. Es dürfte aber feststehen, dass bestimmte Aus- und Neubauvarianten nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren und ohne umfassenden Lärmschutz für Anwohner realisiert werden können.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle leider die Frage nicht abschließend beantworten, ob und unter welchen Bedingungen öffentliche Mittel überhaupt in privates Eigentum investiert werden dürfen - unter haushalts- und beihilferechtlichen Gesichtspunkten. Insgesamt möchte ich meine Skepsis gegenüber einem Ausbau der OHE-Strecke nicht verhehlen.
Was die konkreten Planungen anbelangt, so möchte ich Sie auf eine Informationsveranstaltung der Stadt Winsen und der Gemeinde Salzhausen hinweisen, die am 24.3.2009 um 19:00 Uhr in der Winsener Stadthalle stattfindet. Frau Jäger von der DLR informiert über das zitierte Gutachten, wie der HAN vom 14.03.2009 zu entnehmen war.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
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