Sehr geehrter Herr Brandis,

vielen Dank für Ihre Frage, anhand derer deutlich wird, dass Sie die aktuelle Diskussion um den Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sehr aufmerksam verfolgen.

Sie haben mich dabei richtig wiedergegeben. Auch ich habe als politisches Ziel formuliert, dass für gedruckte und digitale Zeitungen der gleiche - reduzierte - Mehrwertsatz gelten muss. Denn wie Sie zutreffend darstellen, ist es der Inhalt, auf den es hier ankommt, unabhängig davon, ob gedruckt oder digital. Leider sieht das hierfür maßgebliche EU-Recht - die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie - bislang eine solche steuerrechtliche Gleichbehandlung nicht vor. Auch für mich ist dies nicht zu begründen, weshalb ich dafür arbeite, dies zu ändern. Als informierter und mündiger Bürger sind Ihnen auch die legislativen Abläufe des politischen Systems in Deutschland und auf europäischer Ebene bekannt. Gemeinsam mit meiner französischen Amtskollegin habe ich bereits im Februar 2014 eine Initiative angestoßen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz europaweit auch auf digitale Erzeugnisse Anwendung finden kann.

Vor dem Hintergrund der erst Ende Mai 2014 erfolgten Wahl zum Europäischen Parlament und der sich daran anschließenden Aufstellung der EU-Kommission ist es aus meiner Sicht nachvollziehbar, dass die zuständigen europäischen Gremien auf diesen Anstoß aus dem Februar noch nicht mit einer entsprechenden Regelung reagieren konnten.

Dass ich dieses Thema gleich zu Beginn meiner Amtszeit aufgerufen, eine gemeinsame Position mit meiner französischen Amtskollegin und übrigens auch mit dem deutschen Finanzminister gefunden habe, sollte Sie jedoch hoffentlich davon überzeugen können, dass mir dieses Thema wichtig - und die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch für E-Books sowie digitale Zeitungen und Zeitschriften ein echtes Anliegen ist. Deshalb werde ich die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene aufmerksam beobachten und mich weiter entschlossen dafür einsetzen, dass die gemeinsame deutsche und französische Initiative zur Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch für digitale Zeitungen und Bücher von der Kommission und dem Europäischen Parlament aufgenommen wird.

Bücher und Zeitungen sind – egal ob sie „klassisch“ oder digital konsumiert werden – wichtiger Bestandteil unseres Kulturgutes, das zu schützen mir ganz generell wichtig ist. Deshalb habe ich mir auch vorgenommen, einen Preis für unabhängige Buchhandlungen zu schaffen, um die Vielfalt des stationären Buchhandels sichtbar zu machen und zu ihrem Erhalt beizutragen. Mit einem Beitrag von rund einer Million Euro werden vom kommenden Jahr an viele exzellente Buchhandlungen in Deutschland geehrt. Denn es sind diese Buchhandlungen, die als „geistige Tankstellen“ viele Menschen erst in Berührung mit dem geschriebenen Wort bringen und sie mit dem passenden Lesestoff für die Literatur begeistern.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters