Lieber Benjamin Stein,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Meinung zu der geschilderten Alltagssituation in Ihrer Arbeitswelt. Stundenlöhne, die nicht zur Existenzsicherung der Arbeitnehmer ausreichen, sind ein Problem. Die SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne. Die CDU sieht darin keine Lösung. Wir sind der Überzeugung, dass der Gesetzgeber nicht in die Tarifautonomie eingreifen sollte. Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter müssen eigenständig für ihre jeweilige Branche Tariflöhne aushandeln.

Gerade im Dienstleistungsbereich hängen höhere Löhne von der Bereitschaft der Kunden ab, für das jeweilige Angebot auch mehr zu zahlen. Ist das nicht der Fall, kann der Unternehmer sein Angebot bei höheren Löhnen nicht aufrechterhalten und muss die Firma schließen. Das hieße für die Arbeitnehmer Arbeitslosigkeit anstelle einer niedrigen Bezahlung. Damit wäre Keinem geholfen, deshalb muss man sehr genau und für jede Branche einzeln prüfen, welche Lohnforderungen möglich sind. Wo hier die Grenzen liegen, kann die Politik schlecht abschätzen.

Die CDU möchte, dass das Niveau niedrigen Löhne schrittweise angehoben wird und die betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden. Unserer Ansicht nach ist eine hohe Beschäftigung der wirksamste Schutz gegen niedrige Löhne. Eine hohe Beschäftigung und sicherere Arbeitsplätze werden gefördert, indem Arbeit günstiger wird. Damit meine ich die Kosten, die neben dem reinen Gehalt für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstehen. Hier hat die jetzige Regierung schon viel erreicht: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt. Eine weitere Senkung zum 1. Januar 2009 auf 3 Prozent hat die Bundeskanzlerin bereits in Aussicht gestellt.

Wenn Sie durch mehr Arbeitsstunden Ihr Gehalt steigern wollen, zahlen Sie wiederum mehr Einkommenssteuer. Das ist richtig: je niedriger das Gehalt ist, umso weniger Einkommenssteuer zahlt der Empfänger. Das finden wir gerecht. Die 10 Prozent unserer Bevölkerung mit den höchsten Einkommen tragen bereits heute mit über 50 Prozent zum Steuereinkommen des Staates bei. Daraus werden Leistungen für alle finanziert, wie Schulen, Straßen oder soziale und medizinische Versorgung.

Ein Hauptgrund für die hohe Steuerlast, die wir alle zu tragen haben, sind unsere Staatsschulden aus der Vergangenheit, die wir neben den aktuellen Ausgaben begleichen müssen, damit sie nicht weiter anwachsen. 15 Prozent des Bundeshaushaltes fließen in die Zinszahlungen. Deshalb ist es unser Ziel, zuerst den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bevor die Einkommenssteuer gesenkt werden kann, sonst leben wir weiterhin auf Kosten der nächsten Generation.

Lieber Herr Stein, ich weiß, meine Erklärung bietet Ihnen keine unmittelbare Lösung. Ich hoffe aber, dass ich Ihnen die Komplexität des Problems etwas verdeutlichen konnte. Der Politik ist das Problem niedriger Löhne bewusst, aber eine einfache Lösung gibt es dafür nicht. Geringe Einkommen können am besten über niedrigere Lohnnebenkosten entlastet werden, denn der Unternehmer kann nur existieren, wenn er konkurrenzfähige Preise für seine Leistungen und Angebote verlangt. Eine Senkung der Lohnnebenkosten muss sich der Staat wiederum leisten können. Daran arbeiten wir. Spätestens 2011 will die Große Koalition einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Dafür brauchen wir auch das Verständnis in der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters