Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Einsatz einer Überwachungssoftware der Firma Palantir beschlossen, vgl. Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg, das über folgenden Link einsehbar ist (vgl. die Seiten 8055f. und 8087ff): https://www.landtag-bw.de/resource/blob/607740/6ebe000dfe2ab0292a03f6496b937ba9/17_0134_12112025.pdf
Ich zitiere den Abgeordneten Oliver Hildenbrand (GRÜNE) anhand des Protokolls:
"[...] Wir Grünen wollen, dass die Polizei in unserem Land die automatisierte Datenanalyse nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern. Aber wir stehen dem Einsatz der Palantir-Software kritisch gegenüber. [...]
Ich will es ganz offen sagen: Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. [...]
Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen – ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. [...]".
Von dem Vertrag hatte ich seinerzeit gehört. Meiner Meinung nach ein Skandal und Schritt zur Totalüberwachung, noch dazu mit einem Unternehmen mit nicht ganz geklärten ausländischen geheimdienstlichen Hintergründen.
Spätestens seit der hochbrisanten, ganz aktuellen Nachricht dieser Woche, aber auch schon vorher, sehr kritisch zu sehen:
"Einer Datenkrake mit US-Geheimdienst- und anderen Hintergründen die Überwachung von
💥💥Hackerangriff auf Palantir ++ Schockierende Behauptungen
Wurde das mächtige US-Überwachungsunternehmen und Datenkrake Palantir tatsächlich gehackt? Der Megaupload-Gründer und Internetunternehmer Kim Dotcom bejaht dies und sorgt mit einer brisanten Behauptung für Aufsehen. Laut ihm soll ein KI-Agent eingesetzt worden sein, um einen sogenannten „Superuser-Zugriff“ zu erlangen. Was der Veröffentlicher der Pfizer-Leaks weiter verbreitet, wäre – falls wirklich wahr – eine politische Bombe allerersten Ranges!"