Muhterem Aras

(...) die Downhill-Strecke in Stuttgart kommt -- noch in diesem Jahr. (...) Die Interessenlage ist sehr schwierig. (...)

(...) Das Waldgesetz Bayerns beschränkt das Radfahren auf Straßen und geeignete Waldwege. Baden-Württembergs 2-m-Regelung hat gegenüber den auslegungsfähigen Begriffen "gefahrloser Begegnungsverkehr" oder "geeignete Waldwege" den Vorteil der Rechtsklarheit bei Haftungsfragen nach Unfällen. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

(...) das ist richtig. Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir neben vielen anderen Dingen regeln wollen. Zuständig für das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist das Innenministerium, das im Laufe des Jahres 2013 eine Vorlage mit den Eckpunkten erstellen will. (...)