Hi Johann Philip,

grundsätzlich ist mir sehr wichtig, dass wir als Partei Die Linke eine basisdemokratische Partei sind. Das heißt für mich als Kandidat, dass ich mich an die Mehrheits-Beschlüsse unserer Stadt-, Landes- und Bundesparteitage gebunden fühle und diese auch dementsprechend nach außen vertrete. Das schließt gleichzeitig nicht aus, dass ich mich zusammen mit anderen Genossen in einzelnen Fragen für eine andere Mehrheit bei Parteitagen einsetze.

Die Linke steht bedingungslos an der Seite der Ukraine, die sich in diesem schrecklichen Angriffskrieg Russlands verteidigen muss. Wir erkennen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an und fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen und ein Ende der Angriffe. Für uns ist der Preis für einen durch Waffen erzwungenen Frieden zu hoch. Alle anderen Parteien reden nur noch über Waffen, wir reden über die Toten, die Leute vor dem Krieg fliehen, die desertieren. Von der Bundesregierung kommt so wenig Initiative, den Krieg diplomatisch zu beenden, dass man sich fragt, ob sie das überhaupt will. Wir wollen den Kreml stattdessen durch Diplomatie, Wirtschaftssanktionen und enge Partnerschaften an den Verhandlungstisch zwingen.

Uns lehren hunderte Beispiele in der Welt, dass mehr Waffen keinen Frieden schaffen, sondern ihn verhindern. Wer die Absicht hat, sich gegenseitig zu töten, kann sich nicht an einen Tisch setzen. Das ist aber bitter nötig. Deswegen stehen wir Rüstungsexporten generell so kritisch gegenüber. Wir wollen der Ukraine stattdessen vor allem durch zivile Maßnahmen wie humanitäre Hilfslieferungen und Unterstützung beim Wiederaufbau beistehen. Wir müssen sicherstellen, dass auch jetzt Renten, Bezüge und Sozialleistungen weiter gezahlt werden können. Und wir müssen nach vorne blicken und dabei helfen, das Land wieder aufzubauen. 

Wie klingt unsere Position für dich?

Liebe Grüße Mustafa