Was werden Sie konkret gegen das zunehmende Chaos in Neukölln unternehmen – insbesondere auf Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und Hermannstraße – bei Sicherheit, Sauberkeit, Verkehr und illegalem Verhalt
Insbesondere im Bereich der Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und Hermannstraße erleben Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher seit Jahren erhebliche Probleme hinsichtlich Sauberkeit, Sicherheit, Verkehr, Vermüllung, Falschparken und der allgemeinen Aufenthaltsqualität.
Gleichzeitig existieren seit vielen Jahren umfangreiche Programme zur Aufwertung und Entwicklung des Gebietes. Das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee besteht bereits seit 2011 und umfasst rund 120 Hektar.
Mich interessiert daher eine konkrete und ehrliche Antwort: Was läuft aus Ihrer Sicht bisher falsch, warum reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus und welche konkreten Veränderungen würden Sie als Abgeordneter durchsetzen, damit Neukölln wieder spürbar sicherer, sauberer und lebenswerter wird?
Besonders interessiert mich, wie Sie mit begrenzten Personalressourcen bei Ordnungsamt und Polizei tatsächlich mehr Präsenz und konsequente Durchsetzung von Regeln erreichen wollen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für diese drängende Frage. Neukölln hat Potential wirtschaftlich die Nummer 1 in Berlin zu sein. Hier schlägt der Puls unser Mutterstadt: Hunderte kleine und mittelständische Betriebe, Gastronomie, Handwerk und Einzelhandel sichern täglich tausende Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.
Wenn wir auf diesen Straßen für Verlässlichkeit, Sicherheit und geordnete Abläufe sorgen, schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Neukölln sein volles Potenzial entfaltet. Mit Sicherheit und Ordnung werden diese Geschäftsstraßen zu einer echten Goldgrube für den Senat, den Staat, die lokale Wirtschaft und das ganze Volk – weil Gewerbesteuern fließen, Arbeitsplätze sicher sind und Bürgerinnen wie Besucher v.A. Touristen sich gerne und ohne Frust dort aufhalten.
Die Situation auf unseren zentralen Geschäftsstraßen – der Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und Hermannstraße – betrifft die Lebensqualität Tausender Anwohnerinnen und Anwohner sowie der lokalen Gewerbetreibenden täglich. Ordnung, Sicherheit und funktionierende Verkehrsabläufe sind keine Nebensache, sondern die Voraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben.
Es braucht hier eine Kombination aus konsequenter Durchsetzung bestehender Regeln, personeller Verstärkung und struktureller Entlastung.
Mein konkreter 4-Punkte-Plan für die Hauptachsen:
1. Konsequenter Rechtsstaat & Präsenz auf der Straße
Verstärkte Streifen: Mehr sichtbare Präsenz der Polizei und des Ordnungsamtes zu den Schwerpunktszeiten – insbesondere am späten Nachmittag und an Wochenenden.
Gewerbekontrollen intensivieren: Regelmäßige, verbundene Kontrollen von Ordnungsamt, Finanzamt und Zoll bei Gewerbliche Brennpunkte / Schwerpunktgewerbe zur konsequenten Bekämpfung illegaler Machenschaften.
2. Verkehrschaos stoppen & Schulwege sichern
Konsequente Kontrollen gegen Falschparker: Gezieltes Vorgehen gegen das Parken in zweiter Reihe, auf Radwegen und in Busspuren, das regelmäßig zum Kollaps führt.
Ladezonen & Lieferverkehr neu ordnen: Einrichtung klar ausgewiesener, zeitlich gestaffelter Ladezonen für den Lieferverkehr, um den Verkehrsfluss nicht zu blockieren.
Parkraum für Kundschaft & Beschäftigte schützen: Erhalt und Sicherung von ausreichend Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner, Kundschaft, Besucher sowie Angestellte der lokalen Betriebe, um die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts zu gewährleisten. Beispiel Parkhaus.
Schulwege & Busspuren freihalten: Konsequente Kontrollen gegen verkehrsgefährdendes Falschparken auf Rad- und Busspuren sowie im Umfeld von Schulen und Kitas.
3. Sauberkeit & Ordnung im öffentlichen Raum
Erhöhte BSR-Interventionen: Deutliche Aufstockung der Reinigungstakte der Berliner Stadtreinigung (BSR) auf den Haupteinkaufsstraßen sowie der BSR-Kiezstreifen an bekannten Schwerpunkten.
Konsequente Bußgelder für Müll-Sünder: Rigoroses Vorgehen und spürbare Bußgelder gegen illegale Sperrmüll-Hotspots und gewerbliche Müllentsorgung im öffentlichen Raum.
Saubere Plätze: Ausstattung der Fußgängerzonen und Umsteigepunkte mit robusteren, größeren Müllbehältern.
4. Verbindliche Kiezvereinbarungen & Prävention
Einbindung der Händler: Enge Zusammenarbeit mit der lokalen Kaufmannschaft und Gewerbevereinen für saubere Gehwege vor den Geschäften.
Schließen verbindlicher Partnerschaften zwischen Bezirk, BSR und Gewerbetreibenden vor Ort (z.B. für geregelte Müllabläufe vor den Geschäften und gemeinsame Reinigungszonen), um die Gehwege dauerhaft sauber zu halten und alle Beteiligten bürokratisch wie praktisch zu entlasten.
Jugend- und Sozialarbeit: Parallele Präventionsarbeit vor Ort, um Konflikte im öffentlichen Raum frühzeitig zu entschärfen und Jugendkriminalität entgegenzuwirken.
Mein Einsatz im Abgeordnetenhaus
Um diese Maßnahmen wirksam umzusetzen, werde ich mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass der Bezirk Neukölln die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel erhält.
Die Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und Hermannstraße sind das Herz Neuköllns – sie müssen wieder Orte sein, an denen man sich sicher, gerne und ohne Frust bewegt.
Herzliche Grüße
Nader Khalil
Weitere Fragen an Nader Khalil
Mein Ziel für Neukölln: Bezahlbares Wohnen, Top-Bildungschancen und sichere Kieze. Dafür lenke ich EU- und Bundesmittel direkt zu den Menschen vor Ort.