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Das Wirtschaftsministerium hat die Sanktionierung auf „besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen“ eingeschränkt BAFA. Sind ihnen auch normale Menschenrechte wichtig, was werden sie unternehmen?

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Frage von Markus T. •

Das Wirtschaftsministerium hat die Sanktionierung auf „besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen“ eingeschränkt BAFA. Sind ihnen auch normale Menschenrechte wichtig, was werden sie unternehmen?

https://www.wiwo.de/politik/europa/eu-lieferkettengesetz-entschaerft-deutschen-firmen-drohen-dennoch-hoehere-strafen/100184387.html

- 16.12.25

"Ende September wies das Wirtschaftsministerium das BAFA schließlich an, gegen Menschenrechtsverstöße nur noch „äußerst restriktiv“ vorzugehen. Die Berichtspflichten fielen auch weg.

Die Weisung schränkt die Sanktionierung in Deutschland gerade auf „besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen“ ein. "

https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/09/20250926-bmwe-bafa-zurueckhaltung-lieferkettengesetz.html

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