Frage an Nico Semsrott bezüglich Digitale Agenda

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Frage an Nico Semsrott von Martin D. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrter Herr Semsrott,

das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als
Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine
Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private
Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]

Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen
Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer
Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dosch

[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/

Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.

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