Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

Ausnahme von der „Schuldenbremse“

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Stärkung der Studierendenschaft an Universitäten

Anpassung des Bildungspakets 2020

Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen

Sachsen LB-Pleite

Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge