Sehr geehrter Herr N.,

zunächst möchte ich mich für die späte Antwort entschuldigen, aber persönliche Anfragen beantworte ich selber. Ihren Unmut kann ich verstehen und ich finde Ihre Kritik berechtigt. Sie sind nicht der Einzige, der sich in den letzten Woche mit dieser Fragestellung an mich gewendet hat.

Rentnerinnen und Rentner, die mit dem vollen Auszahlungsbetrag gerechnet haben, sehen sich zum Zeitpunkt der Auszahlung der vollen Beitragspflicht ausgesetzt. Ihre Unzufriedenheit darüber, dass sich die betriebliche Altersvorsorge nicht wie erwartet gelohnt hat, ist uneingeschränkt nachvollziehbar.

Zunächst zum Sachverhalt: Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2004 eine gesetzgeberische Entscheidung zur beitragsrechtlichen Gleichbehandlung von Versorgungsbezügen innerhalb der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung getroffen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren regelmäßig fortlaufende Rentenzahlungen aus betrieblichen Altersvorsorgeverträgen nämlich bereits beitragspflichtig, Einmalzahlungen hingegen nicht. Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und zum damaligen Zeitpunkt sachlich richtig gewesen sein. Die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung gilt seitdem bei der Kapitalauszahlung aus einer betrieblichen Lebensversicherung als Versorgungsbezug für die gesamte Auszahlungssumme. Inzwischen haben alle zuständigen obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht die unterschiedlichen Wirkungen der beitragsrechtlichen Regelung geprüft und bestätigt. Recht- und verfassungsmäßig war danach auch der mit der Regelung verbundene rückwirkende Eingriff in die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits abgeschlossenen betrieblichen Direktversicherungsverträge. Diese an sich also rechtlich zulässige Einschränkung des Vertrauensschutzes sehe ich persönlich heute sehr kritisch.

In NRW hat sich die SPD-Landtagsfraktion parlamentarisch mit der Angelegenheit befasst. Zuletzt fand hierzu im Februar 2016 eine öffentliche Anhörung im Landtag in Düsseldorf statt, zu der Sachverständige Stellungnahmen und Einschätzung gaben. Die Ergebnisse der Anhörung sowie Forderungen der SPD-Landtagsfraktion wurden an den Bund weitergereicht, um so den Reformprozess auf der Bundesebene zu begleiten bzw. anzustoßen. Die Regelungen und Bestimmungen in dieser Angelegenheit liegen hauptsächlich in der politischen Zuständigkeit des Bundes, die Einflussmöglichkeiten der Bundesländer waren und sind in diesem Bereich nur gering. Gerade in diesem Sinne möchte ich mich ab dem 24. September als Ihre Bundestagsabgeordnete für eine Änderung der bestehenden Regelung einsetzen.

Ich versichere Ihnen persönlich nochmals, dass sich die SPD und im Besonderen ich – da ich die Rente und eine sozial gerechte Altersversorgung zu einem Schwerpunktthema gemacht habe –für eine Änderung der bestehenden Regelung einsetzen werde. Unsere Arbeit und mein Einsatz gelten einer konsequenten Verbesserung der Alterssicherung.

Mit besten Grüßen

Nicole Specker