(...) Eine berechtigte Sorge sehe ich viel mehr noch bei der Sammlung von Daten zu privaten Zwecken. Hier herrscht ein Datenschutzniveau, das bei Weitem nicht an das geplante Gesetz zur Regelung der strafrechtlichen Nutzung von gespeicherten Daten heranreicht. Unabhängig von dem staatlichen Zugriff auf Verkehrsdaten im Einzelfall zur Strafverfolgung speichern private Anbieter in umfangreichster Weise Daten von Kunden und Nutzern. (...)

(...) Darüber hinaus wird es insgesamt drei Anhörungen geben: Sowohl der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch der Haushaltsausschuss werden entsprechende Anträge zur Evaluation durchführen. (...) Auch die angekündigte Klage gilt es abzuwarten. (...)

(...) Die PKW-Maut war und ist für mich keine Herzensangelegenheit. (...) Im Gegenzug haben die Abgeordneten der Unionsfraktion jedoch Kernanliegen der SPD, wie zum Beispiel dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und der Rente mit 63 zugestimmt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Referentenentwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes. (...) Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat sich die Bundes-regierung auf einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. (...)

Hallo Anette,

schön von Dir zu hören. Vielen Dank für die zahlreichen Fragen.

Ich würde vorschlagen, dass Du Dich direkt in meinem Wahlkreisbüro in Eimsbüttel meldest. Dann können wir gerne einen Termin in Hamburg vereinbaren.