Frage an Nikolaus Kuehn von Markus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kühn,
wie steht die FDP zu einer Koalition mit der CSU im Landtag? Auf Wahlplakaten stellt sie sich als der "größte Gegensatz zu schwarz" dar, was auf Opposition schließen läßt. Im Radio habe ich aber gehört, die FDP wolle mit der CSU zusammenarbeiten, wenn sie in den Landtag kommt.
MfG
M. Lohr
Sehr geehrter Herr Lohr,
vielen dank für ihre Frage.
Grundsätzlich sollte man das "Fell des Bären" erst verteilen, wenn er erlegt ist! Deshalb müssen wir den Ausgang der Wahl abwarten bevor wir definitiv Aussagen machen können. Ebenso grundsätzlich spricht die FDP natürlich mit allen demokratischen Parteien.
Die FDP sieht sich "als deutlichster Kontrast zu Schwarz". Und gerade deshalb macht, nach meiner Meinung, eine Koalition mit der CSU Sinn.
Mein Ziel und das Ziel der FDP ist es ja, die CSU wieder zu einer vernünftigen Politik zu bringen und auf den Boden der Realität zurück zu holen. Damit es uns in Bayern weiter gut geht. Zu lange ohne Korrektiv zu regieren verdirbt jede Partei. Deshalb braucht die CSU jemanden der aufpasst und Einfluss nimmt. Wir denken, dass die FDP dafür gut geeignet ist. Manche Punkte, wie z.B. Online-Überwachung, Rauchverbot, Versammlungsgesetz, sind mit der FDP so nicht zu machen. Und die Erhöhung des Kindergeldes, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des Grundfreibetrages in der Einkommenssteuer hat die FDP bereits im Bundestag beantragt, als die CSU noch kräftig dagegen gestimmt hat (aktuell erst im Juni diesen Jahres!)
Für eine 4-er Koalition, wie sie Herrn Maget vorschwebt, gibt es keine inhaltliche Begründung. Abgesehen davon, weis man bei der SPD im Moment nicht so genau was und mit wem und wohin sie überhaupt will. Noch schlimmer ist es bei den Freien Wählern. Hier will Herr Aiwanger Konzerne zerschlagen. Auch ist unklar wer wirklich das Sagen hat: Frau Pauli oder Herr Aiwanger. Deshalb stehen wir für Gespräche über eine Koalition zur Verfügung, wenn die CSU uns fragen sollte.
Mit li(e)beralen Grüssen
Nikolaus A. Kühn
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