(...) Mit der SPD wird es eine solche Kürzung nicht geben - zumal die Landesblindenhilfe spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Grundsatz als Rechtsanspruch festgeschrieben ist. (...)
(...) Die SPD hat diese Forderung der Grünen immer sehr kritisch gesehen und nicht unterstützt. Nach unserem Dafürhalten sollte die jetzige Regelung zur Beihilfe beibehalten werden. (...)
(...) Für mich spielen im politischen Handeln der gute Stil und der sachliche Umgang eine besonders große Rolle. Schaumschläger gibt es in der Politik, im Bund wie im Land, genug. Selbstverständlich wird im Wahlkampf aber auch zugespitzt. (...)
(...) Die SPD ist überzeugt, dass schulische Konzepte nicht von oben übergestülpt, sondern vor Ort entwickelt werden müssen, um den lokalen Anforderungen gerecht werden zu können. Die SPD vertraut den Schülern, Eltern und kommunalen Entscheidungsträgern, die für sie optimalen Lösungen zu finden. (...)
PS: Diese Frage wurde als erste Frage von mir auch per Video beantwortet. Sie finden sie auf Youtube unter ViDIALOG ( http://www.youtube.com/watch?v=OVRjMEaF6UM ).
(...) Dieses Verfahren ist das einzige, das die jetzige Beschlusslage verändern oder bekräftigen kann. Da es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof in der Landeshauptstadt geht, sondern vor allem auch um zentrale infrastrukturelle Ausrichtung des Landes, betrifft diese Entscheidung alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs. (...)