Nils Schmid MdB SPD
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• 28.02.2011

(...) Desweiteren ist Ihre Darstellung der Situation doch stark verkürzt. Verteidigungsminister zu Guttenberg versuchte sein Fehlverhalten beim Erarbeiten seiner Dissertation unter anderem damit zu rechtfertigen, Politiker, Doktorand und Familienvater gleichzeitig gewesen zu sein. Dass dies keine Rechtfertigung für den Raub von geistigem Eigentum in solch großem Maße sein kann, werden Sie kaum bestreiten. (...)

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• 28.02.2011

(...) Die Linkspartei muss, um überhaupt als Gesprächspartner in Frage zu kommen, zwei Vorbedingungen erfüllen. Erstens muss sie sich, auch in Baden-Württemberg, klar und vollständig von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. Zweitens muss sie lernen, dass 2 + 2 nicht 5 ergeben kann. (...)

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• 28.02.2011

(...) Mit der SPD wird es eine solche Kürzung nicht geben - zumal die Landesblindenhilfe spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Grundsatz als Rechtsanspruch festgeschrieben ist. (...)

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• 04.02.2011

(...) Dieses Verfahren ist das einzige, das die jetzige Beschlusslage verändern oder bekräftigen kann. Da es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof in der Landeshauptstadt geht, sondern vor allem auch um zentrale infrastrukturelle Ausrichtung des Landes, betrifft diese Entscheidung alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs. (...)

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