Frage an Nils Schmid von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Schmid,
das Thema Stuttgart 21 hat mich vor dem Beginn des Massenproteste ehrlich gesagt nicht übermäßig interessiert. Angesichts der ganzen Diskussion kommt man aber kaum umhin, sich eine eigene Meinung zu bilden. Bei mir ist die Zustimmung zu dem Projekt in den letzten Monaten deutlich gewachsen. Nicht nur im Hinblick auf die Schlichtung, auf der ich die offizielle SPD schmerzlich vermisst habe (Herr Conradi war wohl als Privatperson da), sondern auch auf Grund der Proteste, mit denen ich mich in großen Teilen nicht identifizieren kann.
Grundsätzlich könnte ich mir sehr gut vorstellen bei der Landtagswahl der SPD meine Stimme zu geben. Allerdings habe ich mit der von der SPD geforderten Volksabstimmung über das Projekt ein Problem. Ich habe zwar gegen direkte Demokratie rein gar nichts einzuwenden, wüsste aber nicht, wen man über Stuttgart 21 vernünftiger Weise abstimmen lassen sollte. So wie ich die Position der SPD verstanden habe, soll die Abstimmung in ganz BaWü stattfinden. Sehen Sie hier aber nicht das Problem, dass z.B. Bewohner Südbadens, die kaum einen ganz persönlichen Vorteil aus dem Bahnhofsneubau ziehen, das Projekt nicht einfach nur wegen der Kosten ablehnen würden? Oder anders herum gefragt: Sollen dann auch die Bewohner Oberschwabens über den Ausbau der Rheintalbahn oder die Untertunnelung von Karlsruhe künftig abstimmen?
Herzliche Grüße
Frank Maurer
Sehr geehrter Herr Maurer,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Vorschlag einer Volksabstimmung.
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land. Wir wollen diese Spaltung überwinden. Eine verbindliche landesweite Volksabstimmung über die Landesbeteiligung zu Stuttgart 21 ist der einzige Weg den Befürworter und Gegner des Projektes gemeinsam beschreiten können.
Dieses Verfahren ist das einzige, das die jetzige Beschlusslage verändern oder bekräftigen kann. Da es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof in der Landeshauptstadt geht, sondern vor allem auch um zentrale infrastrukturelle Ausrichtung des Landes, betrifft diese Entscheidung alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs.
Ich bin überzeugt: die Mehrheit der Baden-Württemberger steht zu diesem wichtigen Projekt.
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen.
Als Bestandteil dieses fraktionsübergreifenden Beschlusses wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Grauen Wölfe auch in Deutschland zu prüfen.
Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.