Wer sind die "Faulen" im Land?
Sehr geehrter Herr Schmid,
Leider verengt sich die Diskussion um die "Lifestyle-Teilzeit" auf die Gründe, warum Arbeitnehmer Teilzeit nehmen. Dabei gibt es reihenweise Wohlhabende, die es nicht nötig haben, mehr oder gar überhaupt zu arbeiten. Wer spricht über die Privatiers?
Beispielsweise genügt es in München 3 Durchschnittswohnungen zu vermieten (auf dem Land können es auch schon mal 11 sein, wobei man leichter an 11 Wohnungen auf dem Land kommt als an 3 Wohnungen in München) um daraus ein höheres Einkommen als einen Durchschnittsverdienst zu erzielen. Wobei vom Durchschnittsverdienst noch mehr Sozialabgaben und Steuern abgehen als von Miet- oder sonstigen Kapitaleinnahmen. Wenn man solche Menschen vor die Wahl stellt "Vollzeit oder gar nicht!", wie werden die sich wohl entscheiden? Eigentum verpflichtet. Wie wollen Sie sehr Wohlhabende motivieren, Ihre Arbeitskraft und ihr Vermögen zum Wohl der Gesellschaft einzubringen?
Freundliche Grüße
Matthias J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie zwei unterschiedliche Themen ansprechen.
Zum einen die Frage der Möglichkeit von Teilzeitarbeit. Diese Form der Erwerbstätigkeit mit dem Begriff "Lifestyle" zu verknüpfen, wird der Situation vieler Betroffener nicht gerecht und das haben ja mittlerweile auch die Urheber des Begriffs gemerkt. Dabei ist das Thema Teilzeit durchaus diskussionswürdig. Etwa wenn man sich anschaut, dass wir derzeit die am besten ausgebildete Frauengeneration haben (die zudem am Arbeitsmarkt dringend gebraucht wird), junge Frauen nach der Familiengründung aber oft genug in der Teilzeitfalle landen, weil z.B. nicht ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. Eine vernünftige Debatte zum Thema sollte daher die Gründe für Teilzeitbeschäftigung aufgreifen (und wie man diese Gründe evtl. vermindern kann), anstatt mit schlagzeilenträchtigen Begriffen zu operieren.
Ein anderes Thema ist die von Ihnen aufgeworfenen Frage, inwieweit Eigentum und die daraus gewonnenen Erträge Eigentümer dazu verpflichten, einen größeren Beitrag für die verschiedenen Aufgaben unserer Gesellschaft zu leisten. Hier sehen sicherlich viele, z.B. private Vermieter, bereits jetzt eine Verantwortung gegenüber ihren Mietern und der Gesellschaft.
Da dies nicht immer der Fall ist, muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass finanziell stärkere Schultern einen größeren Beitrag leisten als die Schwächeren. Eine Möglichkeit dafür ist die von uns vorgeschlagene Reform der Erbschaftssteuer, mit der ein gerechtes Erben möglich wird. Jeder und jede soll im Leben bis zu einer Million Euro steuerfrei erben können; zudem bleiben Familienbetriebe geschützt, während sehr große Vermögen endlich ihren fairen Beitrag leisten. Auf der anderen Seite wollen wir die von Ihnen angesprochenen Arbeitseinkommen entlasten. Dafür bringt Lars Klingbeil als Finanzminister in diesem Jahr eine Reform der Einkommenssteuer auf den Weg, mit der kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.
Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.
Im den Bundeshaushaltsgesetzen für 2025 und 2026 sind grundsätzlich - wie auch in dem von Ihnen erwähnten vorhergehenden Bundeshaushaltsgesetzen - ein Zuschuss für ein Jobticket oder - alternativ dazu - ein Zuschuss für Kauf, Miete oder Leasing eines privaten Fahrrads (e-Bike oder Fahrrad) enthalten.
Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.