Sehr geehrter Herr J.,

danke für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte! Sie gibt mir die Gelegenheit, zunächst eine wichtige, grundsätzliche Feststellung zu machen.

Ich bin überzeugt, dass für den Erhalt unserer Demokratie ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend ist: die Fähigkeit zum Kompromiss. Das ist manchmal schwer auszuhalten, weil es eben bedeutet Zugeständnisse zu machen. Aber es bedeutet auf der anderen Seite eben auch, die Politik gestalten und umsetzen zu können, die man selbst für das Beste für das Land und dessen Menschen hält. 

So ist es uns im Koalitionsvertrag gelungen, wichtige Forderungen, für die wir im Wahlkampf geworben haben, umzusetzen. Schon vorher haben wir das Sondervermögen für Infrastruktur durchgesetzt. Nun haben wir im Haushalt 2026 weitere Ziele erreicht bzw. auf den Weg gebracht.

Wir investieren mit diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes: in Straße und Schiene, in eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur für unsere Kinder, in die großen Digitalisierungsprojekte, mit der Hightech-Agenda in die entscheidenden Zukunftstechnologien und natürlich auch in den Wohnungsbau.

Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, stellen wir die erforderlichen Mittel bereit, 108 Milliarden Euro allein 2026. Nach der Einigung auf den neuen Wehrdienst ist es uns in den parlamentarischen Beratungen auch gelungen, die Freiwilligendienste deutlich zu stärken: 15.000 Stellen mehr bedeuten 50 Millionen Euro zusätzlich 2026 und 80 Millionen Euro zusätzlich in den Folgejahren für junge Menschen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren.

Ein Schwerpunkt ist auch die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid. Hierfür stellen wir zehn Jahre lang jedes Jahr 50 Millionen Euro bereit, also insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Wir haben die Mittel für die Sprach- und Integrationskurse erhöht und stärken zudem die Migrationsberatung für erwachsene Flüchtlinge und die psychosozialen Zentren mit zusätzlichen Mitteln. Aus der zweiten Tranche der „Sportmilliarde“ kommen weitere 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten und zusätzlich einmalig 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern. Und wir haben ein Programm „Deutschland lernt schwimmen“ auf den Weg gebracht, von dem vor allem sozial benachteiligte Kinder profitieren sollen.

Auch Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben wir beschlossen: Alleine bei den Energiepreisen sind das rund 10 Milliarden Euro. Damit bringt der Haushalt für das kommende Jahr Sicherheit, Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt zusammen. 

Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg. Und in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag will ich hinzufügen: Wir haben eine ganze Menge erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid