Sehr geehrte Frau Dr. Scheer,
als Abgeordnete für meinen Wahlkreis, frage ich Sie, wie sie zum Tarifeinheitsgesetz stehen. Ich sehe in dem Gesetz einen (weiteren) Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Es ist völlig unnötig, ein Gesetz zu schaffen, das kleineren Gewerhaften de facto das Streikrecht entzieht.
Wenn eine kleine Gewerkschaft in einem Betrieb wirksam streiken will, muss sie mindestens so viele Mitglieder hinter sich wissen, das der Streik auch zum Erfolg führen kann.
Wenn die SPD (Frau Nahles) meint, das diese Gewerkschaften Schlüsselstellungen innehaben und damit erpresserisch handeln, ist das falsch.
Sie behindert vielmehr den Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften.

Dieses Gesetz dient nur den Arbeitgebern und scheint mir besonders auf die Bahn, die sich noch im Bundesbesitz befindet, zugeschnitten zu sein. Im Aufsichtrat sitzen neben den Politikern (zugleich Arbeitgeber) auch Gewerkschafter der EVG.
Die EVG ist und war obrigkeitshörig und daher träge. Hervorgegangen ist sie aus der Eisenbahnergewerkschaft, die seit Gründung bis zur Privatisierung der Bahn gar kein Streikrecht kannte, dennoch viel Mitglieder hat, die sich aber schon großteils im Ruhestand befinden.
Der erste Schritt zu einer Einheitsgewerkschaft wird hier getan. Diese Art von Gewerkschaft kennen wir aus der NS- und DDR-Zeit. Nicht empfehlenswert!

Warum wird in diesem Gesetz nicht zugleich die Tarifflucht der Arbeitgeber oder das Aufsplitten der Betriebe verboten, die nur das Ziel haben Tarifverträge zu unterlaufen.
Es geht um Geld (Löhne und Gewinne). Aber bitte Waffengleichheit auf beiden Seiten!

Noch eine Feststellung von mir. Ihre Ansicht, zu TTIP und CETA befremdet mich.
Wenn Schiedsgerichte geheim Entscheidungen treffen, ist dies ein Angriff auf die Demokratie und entzieht der Politik Handlungsspielraum. Dies ist der beste Weg eines Politikers, seinen Wirkungskreis selbst einzuschränken.
Die Politik der SPD enttäuscht mich ein weiteres Mal.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Boller