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Antwort von Norbert Geis
CSU
• 23.09.2008

Sehr geehrter Herr Bestetter,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist jedoch unklar, was Sie mit voller Integration genau meinen. Falsche Toleranz ist immer schlecht.

Mit freundlichen Grüßen

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CSU
• 18.07.2008

(...) Die steigenden Energiepreise und die Inflation stellen ein großes, oft existentielles, Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist daher eine erste unverzichtbare Maßnahme für Arbeitnehmer und Familien. Insgesamt müssen wir diesen negativen Entwicklungen mit einem angemessenen Steuerkonzept entgegnen. (...)

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CSU
• 18.07.2008

(...) Es ging uns um die Sicherung des Kreditnehmers. Jetzt kann der Kreditnehmer die Sicherungsabrede, die er bei der Bestellung der Grundschuld mit seiner Bank getroffen hat, auch dem neuen Gläubiger gegenüber geltend machen, selbst wenn dieser die Sicherungsabrede nicht kennt. Es gibt aber insoweit keinen Schutz des des guten Glaubens. (...)

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