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CSU
• 06.06.2008

(...) ich verstehe, dass eine große Verärgerung besteht, aber keine Verdrossenheit in dem Sinne, dass den Menschen die Politik egal wäre. Diese kann ich nicht registrieren, wohl aber eine große Sorge darüber, ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. (...)

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CSU
• 27.05.2008

(...) Sollte in diesem Fall Herr Köhler die Wahl nicht annehmen? Im Vergleich zur SPD, die Absprachen mit den Linken im Vorfeld treffen wird, würde es in diesem Fall keinerlei Absprachen mit der NPD geben. Die Wahl ist aber frei und geheim und man kann der NPD nicht vorschreiben, wenn sie wählt. (...)

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CSU
• 26.05.2008

(...) Die SPD verfolgt hier wahltaktische Manöver und bricht eindeutig ihr Versprechen, mit den Linken keine Bündnisse einzugehen und auch nicht mit ihrer Hilfe nicht gewählt zu werden. Es ist aber klar, dass mit großer Wahrscheinlichkeit eine Wahl von Gesine Schwan nur mit den Stimmen der Linken zum Erfolg führt. Dies ist dann der Probelauf für die Bundestagswahl 2009. (...)

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CSU
• 20.05.2008

(...) Es kann und darf nicht sein, dass innerhalb unseres gesellschaftlichen und rechtlichen Systems, ein anders System funktioniert, welches mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Es darf nicht zu Fehlurteilen von Seiten der Gerichte aufgrund von Fragen von Kultur oder Religion kommen. Wer sich integrieren will, muss unserer Verfassung akzeptieren und sich nach ihr richten. (...)

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