Antwort 26.05.2009 von Norbert Glante SPD
1) Wir fordern in der Tat eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. (...)