EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Norbert Glante SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Glante, auf der Homepage des Kandidatencheck des DGB-Berlin-Brandenburg schreiben Sie: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 23. Mai 2009 1) Wir fordern in der Tat eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. (...)