Sehr geehrter Herr Imsande,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Studiengebühren. Die CDU hat vor der Landtagswahl in NRW deutlich gesagt, dass nach unserer Auffassung Hochschulen das Recht haben sollen, sozialverträgliche Studiengebühren einzuführen. Die neue Landesregierung in NRW hat in den Koalitionsvereinbarungen genau dies beschlossen: Hochschulen sollen künftig das Recht haben, bis zu einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester Studiengebühren zu erheben. Die zusätzlichen Einnahmen gehen nicht in den allgemeinen Haushalt ein, sondern verbleiben gesichert an den jeweiligen Hochschulen. Wer Studienentgelt zahlt, muss im Gegenzug gute Studienbedingungen vorfinden. Das Angebot der Hochschulen muss jedem Studenten ermöglichen, sein Studium in der Regelstudienzeit erfolgreich abzuschließen.
Wichtig: Niemand muss aus finanziellen Gründen auf sein Studium verzichten. Dieser Grundsatz war für die CDU Maßstab ihrer Entscheidung und wird dies auch künftig bleiben. Studienentgelte können nachgelagert entrichtet werden. Die Sozialverträglichkeit der Einführung von Studiengebühren wird die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft durch das Angebot von Darlehens- und Bürgschaftsmodellen sowie Stipendien-Programmen unterstützen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen