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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.02.2015

(...) Und wer auf dieser Wissensgrundlage gegen eine Islamisierung auf die Straße geht, ist entweder unwissend oder ein Lügner, wenn er oder sie es besser weiß. Natürlich sind es Ressentiments also Vorurteile, die das Handeln dieser Leute bestimmen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.10.2014

(...) Zum zusätzlichen Geld für Institutionen außerschulischer Bildungsmöglichkeiten, z.B. staatlich finanzierte Nachhilfezentren: Sie werden das möglicherweise als Sie werden das möglicherweise als "naiv" bezeichnench nicht, dass Kinder und Jugendliche überhaupt Nachhilfe nehmen müssen. Im Idealfall ist das auch nicht nötig, weil eine gute Schule ihrer Aufgabe gerecht wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2014

(...) Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, die Bundesregierung hierzu zu befragen. Nach Angaben des Bundesministerium des Innern gelten für Sportler in Sportfördergruppen der Bundespolizei (BPOL) und des Zolls (wie Frau Höfl-Riesch) die allg. beamtenrechtlichen Grundsätze. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.07.2014

(...) Das Bundesverfassungsgericht 2012 hat eindeutig festgestellt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen - „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf. Wir wehren uns gegen eine „Festung Europa“ und setzen uns dafür ein, dass für jeden menschenrechtliche Standards gelten. (...)

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