Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.

Auch die Areale von Kommission, Parlament und Gerichtshof der EU sind nicht exterritorial in Bezug auf Belgien, Frankreich und Luxemburg.

Die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung, was ihre Revolution, eine Revolution des Volkes, betrifft.

Der Westen ist längst schon eine Kriegspartei, die aber nicht auf dem Schlachtfeld blutet. Umso wichtiger ist, dass Washington, Brüssel, Berlin und Moskau endlich mit diesem Machtkampf auf dem Rücken des einfachen Volkes in der Ukraine aufhören und tatsächlich eine seriöse politische Lösung suchen.

Ich will Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Erdogan ging es und geht es beim Einwand gegen die NATO Mitgliedschaft beider skandinavischen Länder vor allem darum, die militärischen Sanktionen des US Kongress gegenüber der Türkei zu überwinden bzw. zu erreichen, dass sie aufgehoben werden.