Frage an Olaf Klaukien von Helmut M. bezüglich Finanzen
Beabsichtigt die CDU in Niedersachsen wieder allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ein Weihnachtsgeld und ein Urlaubsgeld zu gewähren, nachdem sie diese Gratifikationen vor einigen Jahren für fast den gesamten öffentlichen Dienst abgeschafft hat?
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Antwort an Herrn Musiol lautet wie folgt:
"Nach der Regierungsübernahme durch die CDU und FDP betrug die Nettoneuverschuldung ca. 90 EUR/Sekunde. Auf Grund dieser drastischen Verschuldungssituation sah sich die Landesregierung leider gezwungen, auch bei den Beamtinnen und Beamten des Landes zu kürzen. Ich selber bin Landesbeamter und habe die entsprechenden Folgen zu spüren bekommen.
2017 planen CDU und FDP den ersten Landeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung. In 2012 wurden erstmals Schulden zurückgezahlt. Dies ist ein tolles Ergebnis!
Sollte ich als Landtagsabgeordneter gewählt werden, werde ich mich für die Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes für alle Beamtinnen und Beamten einsetzen. In welcher Höhe kann ich Ihnen nicht sagen, da dies im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes erfolgen sollte."
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Klaukien
Weitere Fragen an Olaf Klaukien
(...) In der Sache sind wir uns einig. Auch die CDU in der Stadt Oldenburg setzt sich für eine Umgehungstrasse ein, weil diese die beste Lösung für die Stadt Oldenburg ist. (...)