Frage an Ole von Beust von John D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die exorbitant hohen Fahrpreise der Hochbahn belasten den Bürger sehr, wenn dann noch die Versicherungen nicht aus der Tasche der Hochbahn sondern der Stadtkasse stammen bedeutet dies eine Doppelbelastung des Bürgers, sowie den Verstoß gegen das EU Wettbewerbsrecht, da die Hochbahn im Gegensatz zu den Mitbewerbern keine Risiken absichern muß!
Die höhe der Strafen für Verletzungen des Wettbewerbsrechts in Europa betragen mehrere hundert Millionen Euro.
Im Fall des Benex Abschlusses Regionalbahn Regensburg könnte dieser Fall erhebliche Einbußen bedeuten, wie wollen Sie dies Absichern?
Trotz allem frohes Fest
Sehr geehrter Herr David,
der Senat hat sich in den vergangenen Jahren sehr bemüht, die Preise des HVV moderat zu halten. Die exorbitanten Anstiege der Energiekosten haben allerdings überall in Deutschland Preiserhöhnungen unumgänglich gemacht. Die Fahrpreise der Hochbahn liegen im Vergleich zu denen anderer Großstädte im Mittelfeld. Dass der Öffentliche Personennahverkehr als gut ausgebautes, sicheres und funktionierendes Verkehrsmittel von den Hamburgerinnen und Hamburgern angenommen wird, zeigen auch die deutlich gestiegenen Fahrgastzahlen.
Nun zu Ihrer Frage im Zusammenhang mit der Beteiligung der BeNEX an der Ausschreibung des Netzes in Regensburg. Die Entscheidung, ob die Hochbahn/Benex sich an Ausschreibungen beteiligt, wird von der Hochbahn und ihren Gremien getroffen. Das Risiko etwaiger Strafen wegen Verletzungen des EU-Wettbewerbsrechts liegt beim vergebenden Aufgabenträger, in diesem Fall also beim Land Bayern. Insoweit ist Hamburg nicht betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
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