Sehr geehrter Herr Burg,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.

1. Die FDP bekennt sich zum Motorenaustauschprogramm der Bundesregierung und will dieses auch fortführen. Darüber hinaus sehen wir leider keinen Spielraum für Subventionen zur Umrüstung von Passagierschiffen.

2. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Fahrgastschiffe war immer nur befristet gewährt worden und auch wenn in den früheren Jahren die Ermäßigung jeweils um ein Jahr verlängert wurde, musste klar sein, dass die Sonderregelung irgendwann einmal auslaufen würde.

Ich bedaure, dass die Abschaffung der Sonderregelung nicht einher ging mit einer generellen Reform der Umsatzsteuer, doch leider war die mit der Union nicht umsetzbar. Die FDP hält daran fest, dass wir eine generelle Neuregelung der Umsatzsteuer in Deutschland brauchen und will sich mit Nachdruck in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen.

3. Diese Regelungen zu den Sicherheitsvorschriften werden von Brüssel vorgegeben. Selbst wenn wir dies anders regeln wollten, wären wir durch europäisches Recht gezwungen, diese Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Nur bei einigen Details haben wir etwas Spielraum und die FDP hat sich schon in früheren Legislaturperiode beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt dort wo immer möglich sinnvolle Anpassungen an deutsches Recht vorzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass eigentlich auch bei Passagierschiffen auf Binnengewässern vorgeschrieben werden sollte Rettungsmittel mitzuführen, die auf den in Deutschland relativ engen Flüssen nicht nur sinnlos sondern sogar widersinnig gewesen wären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere liberalen Argumente nachvollziehbar darlegen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen
Ihr

Oliver Luksic, MdB