Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Transparenz.

Transparenz ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Anstelle von Versprechen setzen wir aber auf Taten. Ob beispielsweise Unternehmen oder Privatpersonen spenden, ist nicht entscheidend. Eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz existiert bereits in Form des Bundestagspräsidenten. Zahlungen aus Steuermitteln an Abgeordnete sind schon jetzt öffentlich einsehbar. Was es dagegen braucht, ist ein wirksames Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen beinhalten scheunentorgroße Ausnahmen für einige der wichtigsten Lobbyverbände - etwa Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Auch fehlt ein "exekutiver Fußabdruck", der kenntlich macht, wie Gesetzestexte durch Lobbyisten verändert wurden. Eine Reform des kaum anwendbaren Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ist ebenfalls ausgeblieben. Um echte Transparenz herzustellen, haben wir Freie Demokraten daher zahlreiche Vorschläge vorgelegt. So zuletzt in einem Antrag an den Bundestag im Mai diesen Jahres (https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-transparenz-umfassend-gewaehrleisten-gesetzgebungsverfahren-muessen-zugaenglicher). Dieser fand allerdings keine Mehrheit im Plenum.

Wir werden uns dennoch weiter für faire und angemessene Regeln einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic