Frage von Johannes K. • 25.01.2024
Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 26.01.2024

Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn eine Aktiengesellschaft. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und ist somit ein Staatskonzern.

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Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 20.03.2024

Die Entscheidung über das Erfüllen des Ordnungswidrigkeitstatbestandes sowie deren Ahndung liegt allein in der Zuständigkeit der jeweils zuständigen Behörden. Der Bundestag, die FDP-Fraktion oder einzelne Abgeordnete sind hierfür nicht zuständig.

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