Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 06.03.2012

(...) Schon immer kämpfen wir gegen Rassismus und Faschismus. Ferner setzen wir uns für die Gleichberechtigung von Frauen und auch von Minderheiten ein. Deshalb legt die Satzung der Partei Die LINKE z.B. eine strikte Frauenquote für die Listenaufstellung für Landtags- und Bundestagswahlen fest, die deutlich über die Regelungen in anderen Parteien hinausgeht. (...)

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Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 06.03.2012

(...) Seit dem Regierungsantritt der CDU im Jahr 1999 hat sich die Verschuldung des Landes verdoppelt. Experten gehen davon aus, dass spätestens ab 2014 die gegenwärtigen jährlichen Einsparungen von rund 70 Millionen nicht mehr ausreichen werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. (...)

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BSW
• 02.03.2012

(...) Alle unsere Initiativen im Landtag sind geprägt vom Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, der in alle unsere Konzepte und Vorschläge einfließt. Soziale Gegensätze will DIE LINKE ausgleichen, sei es in der Steuerpolitik (Millionärssteuer), in der Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde) oder etwa in der Bildungspolitik, wo wir für Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft kämpfen. Die Gemeinschaftsschule, die nur mit den Stimmen der LINKEN ermöglicht wurde, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)

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