Frage an Otto Fricke von Manuel A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
mir fällt es immer schwerer den Argumentationen ihrer Partei zu folgen, was Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2009 angeht. Vor kurzem laß ich in verschiedenen Zeitungen von Steuerausfällen von zirka 350 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Konzepte die eine anständige Gegenfinanzierung versprechen bleiben entweder unverständlich oder unzureichend beantwortet. Es wäre toll, wenn Sie - als Vorsitzender des Haushalts - Ausschusses- mir beantworten könnten, wie die FDP ihr von Steuersenkungen geprägtes Steuerkonzept hinreichend gegenfinanzieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Amthor
Sehr geehrter Herr Amthor,
ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen ist Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gerade nach der Krise. Anstatt Milliarden über eine höhere Neuverschuldung in teilweise schädliche Konjunkturprogramme zu schütten, bedarf es struktureller Reformen, die nachhaltig wirken und mittelfristig zur Entlastung der Haushalte führen werden.
Unnötige Ausgaben müssen gestrichen, teure und überflüssige Subventionen beendet werden. Dass höhere Steuersätze nicht gleichbedeutend mit höheren Einnahmen des Staates sind, zeigt das Beispiel Tabaksteuer. Umgekehrt werden niedrigere Steuersätze in einem strukturell vereinfachten System nicht zwingend zu weniger, sondern durch Wachstums- und Beschäftigungseffekte (durch mehr Leistung) sogar zu mehr Einnahmen beim Staat führen.
Am Ende der nächsten Legislaturperiode muss für den Bürger über die Entlastungen deutlich sein, dass das versprochene Steuersystem mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuern erreicht wurde. Ob man zuerst die Sätze senkt oder mit den Strukturen anfängt, hängt auch von einem möglichen Koalitionspartner ab. Einfluss auf die Frage des Zeitplanes wird auch haben, was ein Kassensturz im Oktober zu Tage fördert.
Fazit:
Eine spürbar entlastende Reform des Steuersystems ist möglich und zur dauerhaften Bewältigung der Krise und der Schieflage in den öffentlichen Haushalten sogar dringend nötig! Wir können nicht mehr ausgeben als wir leisten. Weil wir Steuern senken und die Menschen entlasten wollen, müssen wir auch den Mut haben, dieses Land zu verändern.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.