Frage an Otto Fricke von Michael L. bezüglich Gesundheit
Wie stehen Sie zu Gesundheitsfragen?
Ich glaube, das Gesundheitssystem ist nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Wie bei anderen Versicherungen, sollte es in der Gesundheitsversicherung, Schadensklassen geben, nach dem Prinzip, wer sich unvernünftig verhält, lebt, muss höhere Beitäge zahlen. Ersteinmal ist dadurch die Bezahlung der Folgekosten gesichert und auf dauer erzieht es die Bürger zur Vernunft.
Was wollen die FDP und Sie in dieser Sache unternehmen?
Sehr geehrter Herr Lewandowski,
zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihr Interesse an der Gesundheitspolitik der FDP. Ihre Kritik an der Gesundheitsreform der schwarz-roten Regierung ist auch aus meiner Sicht völlig berechtigt.
Seit Jahren erleben wir, dass bei der Vielzahl hochkomplizierter Regelungen niemand mehr richtig durchblickt. Selbst die verantwortlichen Politiker sind kaum noch in der Lage, die Konsequenzen ihres Handels in allen Einzelheiten vorherzusehen.
Das deutsche Gesundheitssystem hat sich mit den letzten Reformen mehr und mehr in die Richtung eines staatlich gesteuerten, zentralistischen Einheitssystems verschoben. Die schwarz/rote Koalition versucht lediglich, die entsprechenden Mängel mit weiteren Steuermitteln zu kaschieren, um die Beiträge halbwegs auf dem aktuellen Niveau halten zu können. Anstatt aber nun die Schuld bei anderen zu suchen will die FDP das System insgesamt umstellen.
Sowohl auf Seiten der Versicherer als auch auf Seiten der Leistungserbringer muss fairer Wettbewerb durch konsistente wettbewerbs- und kartellrechtliche Regelungen ermöglicht werden. Die überbordende Regulierung im Gesundheitswesen ist auf das notwendige Mindestmaß zurück zu drängen. Wir müssen ein Klima des Vertrauens schaffen, statt die Kontrollen immer weiter auszubauen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung zu setzen, nicht jedoch jedes Detail bis ins Kleinste zu regeln.
Ihre Vorschläge einer gerechteren Beitragsbemessung werden in unserem Antrag für ein besseres Gesundheitssystem aufgegriffen. Diese und weitere Informationen finden Sie in ebendiesem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Hier der Link zum Antrag: http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Gesundheitswesen.pdf
Die FDP will nach der Wahl im Herbst gerade auch in Bereich der Gesundheitspolitik viel verbessern und hofft auf Ihre Unterstützung!
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.