Frage an Otto Fricke von Georg P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
als Steuerzahler würde ich sehr gerne erfahren wieviel mir von meinem erarbeiteten Geld übrig bleibt. Nehmen wir an ich würde 10.000 Euro im Monat verdienen. Das bedeutet ich würde 45 Prozent direkte Steuern zahlen, dann indirekte wie die Mehrwehrtsteuer von 19 Prozent, x Prozent Inflationssteuern (der Staat druckt sich ohne Gegenleistung selbst Geld, was dessen Wert allgemein senkt), Benzinsteuern und andere Kleinsteuern. Aber selbst dann kann ich immer noch nicht frei über mein Geld verfügen, durch die Erbschaftssteuer muss ich immer noch wenigstens 30 Prozent davon an den Staat abgeben. Liege ich also richtig damit, dass ich zumindest 64 Prozent Steuern zahle, also von Januar bis Ende Juli ausschließlich für den Staat arbeite?
Dann hätte ich also noch sich die daraus folgernde weitere Frage, nämlich wofür wird mein Geld explizit ausgegeben? Ich würde gerne eine Liste haben auf der vom Bleistift bis zum Atomuboot als Geschenk für fremde Staaten alles notiert ist. So etwas müsste es doch eigentlich geben oder nicht?
Liebe Grüße,
Georg Puschnik
Sehr geehrter Herr Puschnik,
die Richtung der Berechnung, die Sie angestellt haben stimmt. 45 % bei der Einkommensteuer sind nur die Spitze, vorher wird mit dem Einkommen der gesamte Tarif durchlaufen. Der Steuerzahlertag, bis zu dem man nur für Steuern und Abgaben gearbeitet hat, war im letzten Jahr am 8. Juli, die Belastungsquote lag bei knapp 53 %. Das sind Durchschnittswerte, bei höheren Einkommen liegt sie entsprechend höher. Alles, was nach den vielfältigen Besteuerungen zu Lebzeiten übrig bleib kann u.U. dann auch noch durch die Erbschaftssteuer dezimiert werden. Auf die einzelnen Regelungen nach der Reform von Schwarz-Rot, die wir als FDP abgelehnt haben, will ich an dieser Stelle nicht detailliert eingehen, dies können Sie viel besser auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion in der Rubrik "Inhalte" nachlesen (hier der Link: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article_portal.php/_c-1211/i.html ).
Ein weiteres möchte ich festhalten: mit der Erbschaftssteuerreform, die die "große Koalition" ins Werk gesetzt hat werden besonders kleine Familienunternehmen auf eine harte Probe gestellt, die oftmals dazu führen dürfte, dass lange Familientraditionen beendet werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze verschwinden, weil das Risiko, das Unternehmen als Erbe weiterzuführen für viele zu groß sein dürfte.
Zu Ihrem 2. Fragenkomplex: Die sog. kameralistische Haushaltsführung erlaubt es, relativ gut nachzuvollziehen, welche Einzelbudgets für welche Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Der Haushaltsplan des Bundes untergliedert sich in Einzelpläne, die im Wesentlichen den Zuschnitten der Ministerien entsprechen. Einsicht in diese Einzelpläne können Sie über die Homepage des BMF an folgender Stelle nehmen: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/html/ep00.html
Dies dürfte grob die Liste sein, die Sie angesprochen haben. Einzelne Posten, wie etwa der Zuschuss in den Gesundheitsfonds, allerdings haben eine sehr überschaubare Halbwertszeit. In nur einem halben Jahr mussten 2 Nachtragshaushalte vorgelegt werden.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.