Sehr geehrter Herr Reth,

in der Tat halten wir als FDP Steuererhöhungen für exakt die falsche Maßnahme. Besonders in Krisenzeiten gilt es, die Bürger zu entlasten und Wachstumskräfte zu wecken, damit auch die Beschäftigung wieder steigt. Dies ist unsere Überzeugung und mit diesem Konzept eines einfacheren, gerechteren Steuerkonzeptes mit niedrigen Sätzen werden wir auch in etwaige Koalitionsverhandlungen gehen. Das Durcheinander beim ermäßigten Umsatzsteuertarif mit seinen in der Tat teilweise absurden Einzelbeispielen muss ebenfalls einer kritischen Überprüfung und Entrümpelung unterzogen werden.

Aber noch mal, es muss eine Reform aus einem Guss sein, die eine Entlastung der Bürger zur Folge hat. Nur wenn wir diejenigen, die den Karren ziehen, auch entlasten und motivieren, werden wir wieder aus dem Tal der Krise kommen und werden unserer Verantwortung für den Sozialstaat gerecht. Klar ist aber auch, dass eine Steuerreform nur im Zusammenspiel mit Einsparungen auf der Ausgabenseite gehen kann. Hierzu hat die Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion bereits seit 2004 jährlich über 400 konkrete Vorschläge in Form eines "Liberalen Sparbuchs" vorgelegt. Leider sind alle Anträge von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Eine intelligente Ausgabenkritik wird also weiterhin notwendig bleiben. Die "große Koalition" hat dies sträflich versäumt und die letzten drei sehr guten Jahre mit Steuermehreinnahmen von kumuliert rund 103 Mrd. Euro diesbezüglich ungenutzt verstreichen lassen. "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" ist ein weiser Grundsatz, der leider bei Schwarz-Rot völlig unbeachtet blieb. Das rächt sich nun.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln widerspricht alledem.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB