Frage an Otto Fricke von Rene L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fricke
ich möchte einmal auf Ihr Liberales Sparbuch (http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505) zurück kommen, welches Sie für jedes Oppositionsjahr erstellt haben. Für den Einzelplan 23 ist im Kapitel 2301 Titel 543 01 vermerkt, dass Sie die parlamentar. Staatssekretärin einsparen wollen.
Dies wurde auch im Einzelplan 15 Kapitel 1501 Titel 421 01 so vermerkt und im EInzelplan 05 Kapitel 0501 Titel 421 01. Im Auswärtigen Amt wollten Sie dazu noch eine Stelle eines regulären Staatssekretärs einsparen, da dieser lediglich das "Vizekanzleramt" führte - hier haben Sie bei dessen Installation und der Schaffung der notwendigen Stellen 2006 massiv protestiert (zu Recht).
Nun gibt es weiterhin im BMZ einen, im Gesundheitsministerium zwei Parl. Staatssekretäre und im Auswärtigen Amt zwei Staatsminister und wohl auch drei reguläre Staatssekretäre.
Wie verhält sich eine solche Politik mit der politischen Glaubwürdigkeit, wenn in der Opposition Einsparungen gefordert, in der Regierung diese jedoch genau nicht realisiert werden? Haben Sie damals die Aufgaben, die diese Personen erledigen unterschätzt oder mußten nunmehr einige verdiente Persönlichkeiten "versorgt" werden?
Herzlichst
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
im Rahmen der Übernahme der Ministerien haben die Minister für sich erkannt, dass die von der Fraktion ursprünglich geforderten Einsparungen bei den Staatssekretären aufgrund der Fülle an Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist.
Ich bin darüber nicht glücklich, muss aber der Regierung zugestehen, dass sie ihren Bereich selbst organisiert. Was sich allerdings hinsichtlich der Koordination der FDP Ministerien deutlich zeigt, ist dass einerseits 5 Ministerien einen weit größeren Abstimmungsbedarf mit sich bringen und andererseits die Arbeit mit der CDU/CSU, trotz der sog. „Wunschkoalition“, weit mehr Abstimmung erforderlich macht als gedacht.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.