Frage an Otto Fricke von Norbert M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
Sie haben am 16.Mai in der Sendung von Anne Will die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unter Anderem deshalb abgelehnt, weil eine solche Steuer auch einfache Bürger zum Beispiel beim Abheben von Geld oder Bezahlen von Krankenkassenbeiträgen belastet würden. Könnte man nicht eventuell diese Steuer nur auf Devisentransaktionen erheben? Normale Bürger haben doch meistens damit nichst zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zunächst bitte ich um Nachsicht für etwas späte Beantwortung Ihrer Frage. Eurorettungsschirm und Sparpaket der Bundesregierung haben meine Zeit in den vergangenen Monaten nicht unerheblich beansprucht.
Wenn Sie eine Steuer nur auf bestimmt Transaktionen, wie beispielsweise den Devisenhandel, erheben, werden Sie es immer mit Ausweich- und Umgehungsbewegungen am Markt zu tun bekommen. Daher rate ich von einem solchen Vorgehen ab.
Die Ausgestaltung der von der Bundesregierung geplanten Finanzmarktsteuer kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Mit dem IWF haben wir als FDP gemeinsam eine sog. Finance-Activity-Tax (FAT) favorisiert, die maßgeblich auf Gewinne und Boni bei den Finanzinstituten abzielt. Jede Besteuerung an der Quelle führt in diesem Bereich lediglich zu einer höheren Belastung der Teilnehmer am Kapitalmarkt und damit letztlich auch der einfachen Bürger. Sie besitzt jedoch keinerlei präventiven Charakter zur Verhinderung weiterer Finanzmarktkrisen. Die von uns und dem IWF geforderte FAT hingegen würde über das Haushaltsfinanzierende Element hinaus auch präventive Wirkung entfalten.
Hierbei sind jedoch zur Zeit noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden, so dass man gespannt sein darf, was am Ende als Ergebnis stehen wird. Als FDP werden wir uns einer vernünftigen Beteiligung der Institute an den Folgen der Krise nicht verschließen, jedoch auf die Einführung präventiver Schutzmechanismen zur Vermeidung weiterer Krisen pochen.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.