Frage an Otto Fricke von Sakis K. bezüglich Finanzen
sehr geehrter Herr Fricke,
zunächst meine Frage:
Geht es bei Haushaltsentscheidungen auch ums vermeiden unnötiger Kosten? oder werden Steuerverschwendungen auch mal in Kauf genommen um Machtpolitische Interessen zu wahren?
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mit sehr viel interesse habe ich mich auf ihrer Homepage umgeschaut und vor allem ihr Lebensmotto :
"Suche nicht nach dem Schuldigen, sondern löse das Problem!"
gefällt mir sehr gut, zumal Sie als Vorsizender im Haushaltsauschuss wirklich eine möglichkeit haben unnnötige Geldsorgen und Staatsschulden in der Politik zu verhindern.
Doch leider mußte ich feststellen das dieses Motto wohl nicht in der Politik gilt. Denn selbst wenn man mit sinnvollen argumenten eine große Steuerverschwendung verhindern will, lässt sich diese kaum stoppen. Ich denke mittlerweile es geht in der Politik nicht mehr um Sinn und Sparen sondern nur ums Prinzip und um die Macht einzelner .
Hier mal ein Beispiel von dem ich selbst betroffen bin.:
Das BMELV von Herrn Seehofer hat eine neustrukturierung der Ressortforschung beschlossen die auch in teilen sinnvoll ist.
In diesem Zuge wurde auch beschlossen die Fischereiforschung nach Hamburg zu verlagern. (Das BMELV argumentiert mit den enormen Vorteilen wie z.b. Clusterbildung der Forschung, Synergieeffekte., kooperationen mit dem AWI... ) wenn sie sich mit dem thema befassen werden sie schnell feststellen das dies einzig und allein die meinung von sachfremden Politikern ist und nicht die von den angeblich so profitierenden Wissenschaftlern . es gibt wenig sinnvolle argumente.
lesen sie sich auf abgeordnetenwatch.de doch bitte mal meine frage an den abgeordneten Uwe-Beckmeyer durch und schauen sie sich einen Beitrage auf buten und binnen TV von radio bremen im internet an.
mit freundlichem Gruss
Sakis Kroupis
Sehr geehrter Herr Kroupis,
dass eine Steuerverschwendung von Politikern teilweise zur Verfolgung eines machtpolitischen Interesses billigend in Kauf genommen wird, kann ich mir nur schwer vorstellen, da eine solche billigende Inkaufnahme bedeuten würde, dass sich der entsprechende Politiker sagt: "na wenn schon". Dieses dürfte jedoch nur sehr seltene und moralisch unverantwortliche Fälle betreffen. Häufiger jedoch schätze ich den Fall einer bewussten Fahrlässigkeit ein, bei dem der Betroffene die Gefahr der Verschwendung zwar erkennt, sich aber sagt, "es wird schon gut gehen". Die Vorsicht wird dabei unter das übergeordnete Ziel, "Geschenke" zu verteilen und sich auf diese Weise bei den Bürgen beliebt zu machen, untergeordnet. Eine Begründung für bestimmte Mehrausgaben zu finden ist nicht schwer. Sie ist allemal leichter zu finden, als die Begründung für Einsparungen, denn dann gilt das berühmte "St. Florianprinzip", nachdem überall gespart werden darf, eben nur nicht bei einem selber. Für das fehlende Problembewusstsein spielt aber auch die Anonymität des bereits aufgehäuften Schuldenbergs eine Rolle. Zudem macht sich bei einigen eine gewisse Resignation breit, und man sagt sich: "auf diesen einzelnen zusätzlichen Betrag kommt es nun auch nicht mehr an".
Insgesamt ist festzustellen, dass wir beim Thema öffentliche Finanzen dringend einen Mentalitätswechsel brauchen. In Zeiten wie diesen, in denen die Steuereinnahmen stärker als erwartet ausfallen, aber dennoch immer neue Schulden gemacht werden, gibt es tatsächlich Politiker die meinen, dass man doch jetzt wieder mehr zu Verteilen habe. Hier gilt der Grundsatz "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!" Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch bezahlbar, deshalb sollten wir in erster Linie auf eine Reduzierung der Ausgaben achten und sodann endlich anfangen, den riesigen Schuldenberg von rd. 1.500 Milliarden Euro (gesamtstaatlich, rd. 930 Mrd. € beim Bund) abzubauen. Dieses Ziel kann in diesen guten Zeiten durchaus erreicht werden. Die FDP-Bundestagsfraktion setzet sich dafür ein, die stets steigenden Ausgaben sinnvoll zu reduzieren, einen Teil der Steuermehreinnahmen in den Abbau der Nettokreditaufnahme zu stecken und ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem zur nachhaltigen Stärkung der gegenwärtigen Wachstumsphase einzuführen. Wir werden dieses Ziel weiterhin verfolgen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema lade ich Sie herzlich ein, auch meine Homepage unter www.otto-fricke.de zu besuchen. Dort finden Sie auch einen Podcast, in welchem ich die Mechanismen der Haushaltspolitik näher beschreibe.
Mit freundlichem Gruß
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.