Frage an Otto Fricke von Klaus G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fricke,
wie stehen Sie zu einer "Mobilitätsprämie für alle" statt zu einer "Abwrackprämie" für für wenige, für Konzerne und noch mehr Umweltbelastung? Jetzt, da für Sie die Zeit gekommen ist, neue Maßstäbe setzen zu können, ist dies meine Frage an Sie, auf die ich gerne eine Antwort von Ihnen hätte.
Herzlichen Dank im Voraus!
Mit den besten Grüßen
Ihr Klaus Gengnagel
Lieber Klaus Gengnagel,
vielen Dank, dass Sie den Kontakt zu mir zu Ihrer Frage zur "Mobilitätsprämie" aufgenommen haben.
Wir Freie Demokraten haben uns in der Diskussion um die erneute Einführung einer Abwrackprämie klar gegen diese „Kaufprämie“ positioniert. Kürzlich habe ich mich zum Thema „Autokauf-“ bzw. „Abwrackprämie“ auch entsprechend deutlich im Interview mit dem Deutschlandfunk geäußert (falls Sie interessiert sind: https://www.deutschlandfunk.de/geplantes-konjunkturpaket-fricke-fdp-autokaufpraemie-ist.694.de.html?dram:article_id=477875).
Eine Abwrackprämie ist weder sach- noch zielgerecht und lädt zu Mitnahme- und Vorzieheffekten ein. Das ifo Institut hat zu dieser aktuellen Debatte am 1. Juni 2020 eine Überblicksstudie erstellt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Prämie kurzfristig die Autokäufe ankurbelt, mittelfristig aber nicht mehr Autos verkauft werden.
Aus diesem Grund begrüßen die Freien Demokraten und ich, dass das am 3. Juni 2020 beschlossene Konjunkturpaket der Großen Koalition keine Abwrackprämie enthält.
Statt kurzfristiger Kauf- oder Mobilitätsprämien, welche die Konjunktur in der Coronakrise beleben sollen, müssen die Bürger vielmehr grundsätzlich und nachhaltig entlastet werden. Dazu haben wir in unserem Beschluss „Neustart Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln" (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf) Vorschläge entwickelt, unter anderem die Abschaffung des Mittelstandsbauches bis 2023 um die arbeitende Mitte zu entlasten sowie eine vollständige und bis zum 1.1.2020 rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Durch diese Form der Entlastungen wird der finanzielle Freiraum des Einzelnen erhöht und die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, wie sie ihre Mobilität gestalten wollen, ohne auf ein Verkehrsmittel oder eine Antriebsart eingeschränkt zu sein.
Das halte ich auch deshalb für wichtig, weil die Anforderungen an die eigene Mobilität auch erheblich davon abhängen, wo man wohnt und/oder arbeitet, was ich selbst bei den Unterschieden zwischen Berlin und meinem Wahlkreis immer wieder erlebe.
Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, melden Sie sich gerne bei mir oder bei meinem Kollegen und Fachmann für Verkehrspolitik Oliver Luksic (Oliver.luksic@bundestag.de).
Mit freundlichen Grüßen nach Meerbusch,
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.