Frage an Otto Fricke von Peter M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
da der Ausgangspunkt der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA liegt, lohnt der Blick auf dortige, hier jedoch nicht medienrelevant erscheinende Aktivitäten: der Kongreßabgeordnete Ron Paul (bis Juni 2008 auch Präsidentschaftsbewerber) hat bereits 2007 den Gesetzesantrag HR 2755 eingebracht, mit dem er die Abschaffung der amerikanischen Zentralbank fordert. Ansonsten steht er insbesondere für die Einhaltung der amerikanischen Verfassung, ganz speziell der Sektionen 8 und 10 des Artikels 1.
Wie beurteilen Sie, sehr geehrter Herr Fricke, festgemacht an dieser Einzelposition und unter Berücksichtigung der außerordentlichen Komplexität des Geschehens, Notwendigkeit und Wahrscheinlichkeit einer WELTWÄHRUNGSREFORM?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
die aktuellen Verwerfungen auf den Finanzmärkten stellen auch die Politik - national wie international - vor die Frage, wie sich die offenbar gewordenen Fehler in der Architektur der Finanzmärkte korrigieren lassen und neue Stabilität erzielen lässt. Diese wichtige Fragen werden Finanz- und Haushaltspolitik noch auf absehbare Zeit befasst halten.
Die von Ihnen angesprochene sog. "Weltwährungsreform" (wie auch immer Sie diesen Begriff verstehen) gehört nicht zu den Maßnahmen, die nun zu treffen sind.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.