Sehr geehrte Frau Grawemeyer,

vielen, herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Für Ihren Vortrag „Ideen zum Klimaschutz“ habe ich Ihnen drei Punkte der FDP zusammengestellt, die natürlich nicht abschließend sind:

(1) Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln
(2) Die Forderung, dass das Kyoto-Protokoll endlich in Kraft tritt
(3) Eine vernunftgeleitete Chemikalienpolitik

Zu 1:

Eine nachhaltige zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht hat Priorität.

Die FDP tritt für europaweite verbindliche Umweltstandards ein, die in allen Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wir sind gegen eine ausufernde und sinnlose europäische Ökobürokratie, die den Mitgliedstaaten aufgezwungen wird. Das Subsidiaritätsprinzip muss auch im Bereich der Umweltpolitik konsequent eingehalten werden.

Eine durchschlagende Verminderung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen ist nur durch eine konsequente Nutzung vorhandener und die Entwicklung weiterer ökologischer Verbesserungspotenziale aller Verkehrsträger realistisch. Für eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich liefern unter anderem die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie vielversprechende Ansätze. Auch der Verkehrssektor muss in den Handel mit CO2-Zertifikaten einbezogen werden.

Zu 2:

Für eine erfolgreiche internationale Klimapolitik ist das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls von entscheidener Bedeutung. Daher ist eine zentrale Aufgabe im Rahmen einer gemeinsamen Strategie in Verhandlungen einzutreten, mit dem Ziel der Ratifikation des Kyoto-Protokolls durch weitere Länder.

Die FDP lehnt eine weitere Subventionierung der Steinkohleförderung ab. Sie verteuert die Energiekosten der Wirtschaft und benachteiligt umweltfreundliche Energieträger (wie Erdgas).

Zu 3:

In der Chemikalienpolitik gilt es, für Mensch und Umwelt Sicherheit zu gewährleisten. Hierfür müssen Regelungen gefunden werden. Zugleich darf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemiewirtschaft nicht unnötig beeinträchtigt werden. Es gilt zu verhindern, dass sich die chemische Industrie in Länder verlagert, die niedrigere Umweltschutzanforderungen haben.

Weitere Informationen kann ich Ihnen bei Bedarf in den nächsten Tagen zukommen lassen. Sie können sich unter otto.fricke@bundestag.de direkt an mich wenden.

Unter
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_themen_abisz_neu.php/_c-539/_nr-92/i.
html können Sie sich noch weiter Informieren.

Mit bestem Gruß

Otto Fricke