Frage an Otto Fricke von Robert B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
im Zusammenhang mit dem HRE-Skandal sind mir die beiden nachfolgenden Meldungen aufgefallen:
„…(Finanzminister Steinbrück) schreitet zur Rettung der HRE mit staatlichem Geld genau einen Tag, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HypoVereinsbank am 28. September 2008 ausgelaufen ist.“
http://www.suedkurier.de/news/wirtschaft/wirtschaft/Wirtschaft;art410950,3642256
„Die Klärung der Frage, warum die Bundesregierung die erste HRE-Rettungsaktion so terminiert hat, dass die Haftung der Hypovereinsbank für die HRE entsprechend dem Umwandlungsgesetz tags zuvor endete, wird vor dem Hintergrund des HRE-Desasters immer dringlicher.“
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=357450&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&n_firmanr_=109427&pfach=1&detail=1&sektor=pm&popup_vorschau=0
Was haben Sie dazu als Vorsitzender des Haushaltsausschusses zu sagen?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
auch ich finde diesen "Zufall" mit dem Ablauf der Verjährungsfrist höchst seltsam. Wie Ihnen aus der Antwort von meinem Fraktionskollegen, Dr Volker Wissing, bekannt ist, hat er diesen Fall zum Anlass genommen, für die FDP Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Je nachdem, was die Antwort der Bundesregierung enthält, werden wir unsere Schlussfolgerungen und ggf. Konsequenzen daraus ziehen.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.