Frage an Otto Fricke von Dagmar S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
am 4.2.09 schrieb Herr Reth: Sehr geehrter Herr Fricke, bitte stellen Sie sich folgenden Fall vor: Eine Bank erhält aus dem Rettungspaket 2 Millionen Euro und überweist anschließend an die FDP eine Spende von 100.000 Euro. Wären Sie dafür, daß die FDP das Geld annimmt?
Ihre Antwort: Eine solche Spende würde ich nicht annehmen.
Warum würden Sie die Spende nicht annehmen?
Dürfen unter dem Rettungsschirm stehende Banken mit einer Staatsbeteiligung unter 25 % Großspenden an Parteien überweisen?
Dürfen Parteien solche Spenden annehmen oder beteiligen sie sich im Falle der Annahme an Gesetzesverstößen?
Ist eine Großspende nicht mit der Zweckbestimmung im Gesetz zum Rettungspaket vereinbar?
Ergibt sich eine Zuvielzahlung bei der Kapitalhilfe, wenn nach dem Eingang bei der notleidenden Bank Großspenden möglich sind? Falls ja: Ist das dann ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht?
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Sievertsen
Sehr geehrte Frau Sievertsen,
eine derartige Spende würde ich nicht annehmen, weil ich darin für mich eine Konfliktsituation sehe.
Was komplexe Fragen des Parteifinanzierungsrechts anbetrifft bitte ich Sie, sich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wenden, der für das Parteienrecht zuständig ist und Ihnen hier wird Auskunft geben können. Diese Fragen kann ich Ihnen nicht kompetent genug beantworten.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.