Frage an Otto Fricke von Helmut W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
in der gestrigen Sendung "PHOENIX RUNDE" wurden sie von Prof. Bofinger befragt, welches Land denn eine besserer Schuldner wäre als Deutschland. Sie sagten, Ihnen fallen da schon ein paar ein. Bei einer Nachfrage, welche das konkret wären, wichen Sie aus.
Bei einer späteren, erneuten Nachfrage sagten Sie, sie wollen keine Werbung für andere Staatsanleihen machen.
Deswegen bitte ich Sie hier Stellung zu nehmen und die Frage konkret zu beantworten.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Wagner,
auf Ihre Frage kann ich Ihnen hier leider mit derselben Begründung wie in
der Sendung keine Antwort geben.
Es folgt meiner Pflicht als Abgeordneter des deutschen Bundestages, andere Länder als bessere Schuldner nicht beim Namen zu nennen. Im Besonderen gilt es, die Attraktivität von Staatsanleihen nicht zu mindern, im Allgemeinen die Finanzierungskonditionen des Bundes auf dem internationalen Kapitalmarkt nicht durch öffentliche Aussagen unnötig zu belasten.
Und dennoch ist der allgemeine Hinweis erforderlich, um daran zu erinnern, dass sich die Auswirkungen defizitärer Haushalte und hoher Schulden nicht nur für zukünftige Generationen bemerkbar machen, sondern bereits in der Gegenwart unmittelbar die Bedingungen beeinflussen, zu denen sich die Bundesrepublik finanziert.
Im Übrigen darf ich Ihnen empfehlen, zum Beispiel im Internet zu recherchieren, zu welchen Sätzen welche Anleihen bei welchen Staaten für welche Laufzeiten gekauft werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.