Frage an Otto Fricke von Volker P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fricke,
aus den Medien war die letzte Zeit häufig zu vernehmen, daß sich die FDP wieder mehr dem Sozialen in der Politik zuwenden werde. Herr Westerwelle bekennt sich seit Neuestem zur "Sozialen Marktwirtschaft" und hat damit m. E. der "Angebotsorientierten Marktwirtschaft" den Rücken gekehrt.
Um so mehr verwundert es mich, daß ich in der Zeitschrift "Lenz" (Plus Magazin), Ausgabe 4/2009, Seite 7, unter der Überschrift "Zahlen die Rentner" (Erste Politiker fordern, daß die neuen Staatsschulden zulasten der Rentner gehen sollen) lese, daß Sie der erste sind, der das fordert - das heißt: Rentenkürzung.
Sollte das stimmen, dann bitte ich Sie, mir ausführlich darzulegen, wieso gerade die Rentner für die neuen Statsschulden - sprich für die
Finanzkrise - aufkommen sollen; ich kann hier keinen logischen Zusammenhang erkennen.
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
gez. V. Pietzner
Sehr geehrter Herr von Pietzner,
zunächst möchte ich festhalten, dass die FDP das Grundprinzip der "sozialen Marktwirtschaft" nie vernachlässigt oder gar verlassen hat. Im Gegenteil, die soziale Marktwirtschaft ist stets Basis liberaler Politik gewesen und wird es auch bleiben!
Meine Aussage zum Thema "Generationengerechtigkeit" ist in der Meldung des Magazins "plus" leider völlig falsch dargestellt worden.
Ich habe ausdrücklich keine Rentenkürzungen gefordert, sondern sehe im Gegenteil, dass Anpassungen an die Inflation und die allgemeine Lohnentwicklung nötig sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich daher die kommende Rentenerhöhung! Hierzu können Sie auch meine Pressemitteilung auf www.fdp-fraktion.de ansehen.
Eine Erhöhung der Renten, die nicht gleich wieder von Inflation und steigenden Sozialabgaben aufgefressen wird, ist dringend geboten und ist dieses Jahr in einem gewissen Umfang, möglich. Diese Rentenerhöhungen dürfen jedoch langfristig nicht durch eine Überschuldung des Staates, mit entsprechend nachfolgender Inflation, aufgefressen werden und gerade deshalb kämpfe ich gegen die Neuverschuldung und die Ausgabensteigerung!
In meiner Betrachtung habe ich ebenso das Renteneintrittsalter gemeint. Und davon bin ich persönlich betroffen. Mir ist klar, dass ich frühestens mit 67 in den Ruhestand treten kann. Bei realistischer Betrachtung jedoch dürfte es später werden.
Mir geht es darum, dass alle Teile unserer Gesellschaft (je nach individuellen Möglichkeiten natürlich) dazu beitragen, dass unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben und nicht mit zu hohen Schulden belastet werden.
Unabhängig davon sind mir die Leistungen, die die jetzigen Rentner, die Generation meiner Eltern, erbracht haben, sehr wohl bewusst. Wir alle profitieren täglich davon.
Wie solche Falschmeldungen, wie die, auf die Sie sich in Ihrer Mail berufen haben, entstehen, kann ich nur mit dem beginnenden Wahlkampf erklären. An einer solchen Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner beteilige ich mich nicht.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.