Frage an Otto Fricke von Dieter U. bezüglich Finanzen
Mit Bedauern habe ich Ihre Ausführungen zur Verlängerung der Abwrackprämie, ich zitiere " Die große Koalition kann sich nur noch auf Geldausgeben einigen." Als Vorsitzender des Hauhaltsausschusses müsste Ihnen doch bekannt sein, dass mit dem Kauf eines Neuwagens auch wieder 19% Umsatzsteuer an den Staat zurückfließen. Bei einem Fahrzeugpreis von etwas mehr als 15.000 Euro geht das Ganze auf Null aus. Warum erzählen sogenannte Volksvertreter immer nur noch Halbwahrheiten?
Sehr geehrter Herr Unger,
ich danke für Ihre Frage. Da Ihnen an Klartext gelegen ist, will ich Ihnen aber auch offen sagen: Sie liegen falsch.
Nur vier Gründe:
Sie übersehen erstens, dass die Abwrackprämie vom Bund gezahlt wird, der Bund jedoch von der Umsatzsteuer nur etwas weniger als die Hälfte erhält. (Wie kompliziert die Berechnungen sind, zeigt Ihnen der Wortlaut von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes.) Es gibt keinen Mechanismus, der das wieder ausgleichen würde. Es bleibt schon deshalb dabei: Der Bund gibt deutlich mehr aus als er einnehmen kann.
Sie übersehen zweitens, dass ein Durchschnittspreis von 15.000 Euro ziemlich hoch gegriffen ist - gerade angesichts der aktuellen Rabattaktionen. Bei niedrigeren Preisen stimmt Ihre Rechnung aber auch gesamtstaatlich nicht.
Sie übersehen drittens, dass solche Prämien zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Wer Autos produziert, hat Vorteile. Die Mitarbeiter von Unternehmen anderer Branchen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, haben demgegenüber Nachteile. Die Abwrackprämie geht damit nicht nur zu Kosten des Staates, sondern auch zu Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Sie übersehens viertens, dass die meisten Menschen - jedenfalls in meinem Bekanntenkreis - nicht jährlich Autos kaufen. Und wer jetzt eins früher kauft, kauft es später erst einmal nicht mehr. Je höher die Absatzzahlen jetzt schnellen, umso größer wird der Absatzeinbruch in den nächsten Jahren sein. Und dann - dann erhält der Staat nämlich auch dafür keine neue Umsatzsteuer. Brechen die Absatzzahlen ein, brechen die Steuereinnahmen weg.
Die angebliche Kostenneutralität der Abwrackprämie ist haushalterisch völlig unhaltbar. Und glauben Sie wirklich, dass Volkswirtschaft so funktioniert: dass der Staat Geld in die Hand nimmt, Gutscheine und Prämien verteilt, und am Ende ist alles kostenneutral?
Für Ihre Frage danke ich auch, weil Sie mir Gelegenheit gibt, mit einem Gerücht zur Abwrackprämie aufzuräumen. Nicht danken möchte ich Ihnen aber für die Bezeichnung "so genannter Volksvertreter". Ich nennen Sie auch nicht einen "so genannten Bürger".
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke
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