Wird die FDP auch weiterhin für eine Risikovorsorge im Haushalt für eine Rückzahlungspflicht eines verfassungswidrig erhobenen Solidaritätszuschlages stimmen ?
Sehr geehrter Herr Fricke,
in der Opposition hat die FDP unter Hinweis auf ein Gutachten des früheren BVerfG-Präsidenten Papier aus dem März 2019 darauf verwiesen, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem 1.1.2020, d.h. nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II verfassungswidrig sei. Der damalige Finanzminister Scholz wurde darauf hingewiesen, dass die Aufstellung eines Haushaltes ohne Rücklage für das Risiko einer Rückzahlungspflicht unseriös sei. Gilt dies mit der FDP-Fraktion auch weiterhin unter einem FDP-Finanzminister Lindner, d.h. bleibt die FDP hier verläßlich ? Neben der FDP hat nur die AfD die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages im letzten Bundestag mehrfach zur Abstimmung gestellt.
Sehr geehrter Herr G.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Selbstverständlich behält das Wahlprogramm auch nach der Wahl seine Gültigkeit. Den Soli will die FDP abschaffen, weil wir von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sind. Daran hat sich nichts geändert. Allerdings konnten wir uns, wie Ihnen sicher bekannt ist, mit unserer Auffassung in der Koalition nicht durchsetzen. Unsere Verfassungsbeschwerde zum Soli läuft jedoch weiter. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Solis feststellen, würde dies natürlich auch eine neue Situation für die Koalition ergeben.
Mit besten Grüßen
Otto Fricke
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Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.