Lieber Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Vorweg bin ich sehr froh über die aktuelle Debatte zum Thema Datenschutz und dass sich Bürgerinnen und Bürger wie Sie kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Landtagsabgeordneter für den Schutz der Privatsphäre kämpfen werde. Die jetzt diskutierten Meldungen über die breiten Abhöraktionen der USA finde ich in ihrem Umfang erschreckend. Gleiches gilt für die betriebene Industriespionage. Offensichtlich hat die NSA bereits eine Genehmigung zum Ausbau ihres Standortes erhalten. Allerdings sollte in dieser Frage nachgearbeitet werden. Es muss klare und verbindliche Regelungen geben. Niemand, auch kein Geheimdienst von befreundeten Nationalstaaten, darf unbegründet in die Privatsphäre der Menschen eindringen.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich würde als Landtagsabgeordneter gerne eine allgemeine Diskussion über den generellen Umgang mit privaten Daten starte. Hierzu zählt dann aber auch das Thema Soziale Netzwerke (Face Book und andere). Denn auch hier ist nicht wirklich transparent gemacht, was mit den veröffentlichten Nutzerdaten passiert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte, bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche Ihnen noch ein schönes Rest-Wochenende

Pascal Barthel