Sehr geehrter Herr J.,

Statt mit Tempo 30 oder Pförtner-Ampeln Staus zu verursachen, die auch den ÖPNV aufhalten und die Umwelt belasten, sollte auf intelligente und innovative Verkehrslenkung gesetzt werden. Diese bringt Umweltschutz und zügiges Ankommen zusammen.

Der ADAC hat in einer Studie herausgefunden, dass die Fahrtzeit sich bei Tempo 30km/h um 25 Prozent erhöht, bei einem geringen Verkehrsaufkommen dauert sie sogar bis zu zwei Drittel länger. Mit einem länger laufenden Motor, längeren Fahrt- und Lieferzeiten, ist nichts für den Umweltschutz getan. Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) kommt zu dem Ergebnis: „30 km/h führte zu Verschlechterungen der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation.“

Mobilität ist Freiheit. Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung. Auch ich wohne auf dem Land und kann angesichts der Vorstellung, das Auto – wie es die Grünen offenbar wollen – durch ein Lastenfahrrad zu ersetzen, nur den Kopf schütteln.

Statt in den Städten das Autofahren unattraktiv zu machen, sollte man darin investieren, das Fahrradfahren und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen.

Zukünftige Mobilität muss gleichzeitig ökologisch und bezahlbar sein. Da helfen keine ideologischen Scheuklappen. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden.

Es sollte eigentlich offensichtlich sein, dass Maßnahmen, die alle Autofahrer und Pendler treffen, selbst diejenigen, die dank technologischer Innovationen mit einem klimaneutralen Fahrzeug unterwegs sind, unsinnig und ungerecht sind.

Um die Mobilität und Chancen für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung im ländlichen Raum zu stärken, halte ich Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop oder Drohnen  für den richtigen Weg. Das wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen.

Berufliche Perspektiven auf dem Land schaffen und erhalten wir, indem wir die notwendigen Voraussetzungen für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel schaffen: das ist eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Wir brauchen mehr Investitionen auf dem Land, diese werden von der hohen Unternehmensbesteuerung, dem Soli und Hohen Stromkosten behindert. Würde man beispielsweise die Unternehmensbesteuerung um 1% reduzieren, würden Investitionen viermal so hoch steigen. Schaffen wir den Soli ab, könnte das BIP bis zum Jahr 2030 um ca. 86 Mrd. € wachsen.

Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist stark miteinander verwoben. Wenn die Schule schließt, zieht die Arzt-Familie weg. Wenn die Ärztin keine Kleinkinderbetreuung sicherstellen kann und weggeht, geht auch der Apotheker. Wir fordern einen festen Sockelbetrag bei der Schulfinanzierung, der die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum garantiert. Kinderbetreuung sollte perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantiert werden, damit Mütter bald wieder arbeiten können und die  Betreuungszeiten sind zu flexibilisieren, damit auch Schichtdienste möglich werden – das gilt auch für den ländlichen Raum.

Die Bedürfnisse des ländlichen Raums im Bereich der Gesundheitsversorgung sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Die Niederlassungsmöglichkeiten sind zu flexibilisieren. Das gilt unter anderem für Einzelpraxen, den Ausbau von Ärztenetzen, Gemeinschaftspraxen und die vermehrte Zweigniederlassung. Insbesondere aber sollte die Budgetierung abgeschafft werden, die die Niederlassung häufig erschwert.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober